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SVP-Bezirksobleute: Es gibt keine Alternative zu Europa
29.04.2021
Die SVP-Bezirksobleute sowie SVP-Obmann Philipp Achammer haben auf Einladung des Sprechers der Bezirksobleute Meinhard Durnwalder den Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol Günther Platter zu einer gemeinsamen Videokonferenz getroffen. Neben den aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Krise standen die Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol, der Transitverkehr, die gemeinsame Europapolitik sowie zahlreiche weitere grenzüberschreitende Themen im Mittelpunkt.
 
SVP-Bezirksobmann und Senator Meinhard Durnwalder, der als Sprecher der SVP-Bezirksobleute zu der gemeinsamen Videokonferenz eingeladen hatte, bedauerte eingangs, dass bedingt durch die Corona-Krise der Kontakt auf parteipolitischer Ebene zwischen den drei Landesteilen Nord-, Süd- und Osttirol leider sehr eingeschränkt wurde: „Der Austausch und der Kontakt zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol ist von größter Bedeutung. Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, dass nationalstaatliche Regelungen oft ohne Verständnis für die besonderen grenzüberschreitenden Empfindlichkeiten getroffen wurden “, bedauerte Meinhard Durnwalder und erinnerte damit unter anderem an die strengen Einreisebestimmungen zwischen Österreich und Italien.
 
Auch Landeshauptmann Günther Platter betonte, dass die Grenzkontrollen zwischen Italien und Österreich bzw. die damit verbundenen Richtlinien wirtschaftlich vor allem aber familiär zu großen Schwierigkeiten geführt haben: „Die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Infektionszahlen sowie die derzeit stabile Situation auf den Intensivstationen stimmen mich allerdings zuversichtlich und lassen auch die Hoffnung auf eine gute Sommersaison zu“, erklärte Landeshauptmann Platter.
 
SVP-Obmann Philipp Achammer erklärte, dass die Lockerungen der Coronamaßnahmen aufgrund der aktuellen Infektionszahlen durchaus gerechtfertigt seien, er mahnte aber dennoch zur Vorsicht: „Von unserem Verhalten hängt auch der weitere wirtschaftliche und touristische Verlauf des Sommers bzw. der Sommersaison ab“, so Achammer, der zudem auf die gesellschaftlich zugespitzte Situation hinwies.
 
Landeshauptmann Günther Platter, welcher derzeit auch die Präsidentschaft der Europaregion Tirol bekleidet, führte weiters aus, dass an einer Reform der Europaregion Tirol gearbeitet werde: „Ein Schwerpunkt liegt dabei auf einer stärkeren Einbindung der Gemeinden. Hierbei streben wir die Einführung eines Gemeindebeirates innerhalb der Euregio an“, kündigte Platter an. Von größter Bedeutung sei für den Landeshauptmann nach wie vor das Thema Transit: „Es rollen trotz Corona 2,3 Millionen LKWs über den Brenner – dieser Wert liegt damit auf dem Niveau wie vor der Pandemie. Davon sind allerdings 40 Prozent auf den Umwegtransit zurückzuführen: Hier müssen wir Lösungen finden, beispielsweise durch eine Korridormaut“, betonte Platter, der gleichzeitig die Bedeutung der Fertigstellung des Brennerbasistunnels und der entsprechenden Zulaufstrecken hervorhob: „Es gibt keine Alternative zu Europa. Wir müssen diesen Herausforderungen deshalb auf europäischer Ebene begegnen“, so der Landeshauptmann.
 
Gemeinsam mit den weiteren SVP-Bezirksobleuten Christoph Perathoner (Bezirk Bozen), Herbert Dorfmann (Bezirk Eisacktal), Oswald Schiefer (Bezirk Unterland), Franz Kompatscher (Bezirk Wipptal), Albrecht Plangger (Bezirk Vinschgau) und Martin Ganner (Bezirk Burggrafenamt) wurden weitere grenzüberschreitende Themen, unter anderem das Fahrradwegenetz, die Zusammenarbeit innerhalb der ARGE-Alp sowie im Zivilschutz und das Großraubwild-Management besprochen.