SVP-Fraktion: Schnell zum politischen Tagesgeschäft

SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof hat im Auftrag ihrer Fraktion einen baldigen Termin für die erste offizielle Landtagssitzung beantragt. Diese sollte gleich nach der Wahl des Landesregierungsmitglieder einberufen werden. So könne man bereits Ende Jänner/Anfang Februar alle Kommissionen und Gremien besetzen und das politische Tagesgeschäft beginnen.
Nach intensiven Verhandlungstagen mit konstruktiven Koalitionsgesprächen, in die alle SVP-Abgeordneten involviert waren, wird es jetzt zu einer definitiven Entscheidung kommen. Nach Unterzeichnung des Koalitionsprogrammes erfolgt die Wahl des Landeshauptmannes. Termin dafür dürfte in der Woche nach dem 15. Jänner sein. Laut Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages wird der Landeshauptmann dann binnen zehn Tagen nach seiner Wahl das Regierungsprogramm und seinen Vorschlag für die Zusammensetzung der Landesregierung zur Abstimmung vorlegen. „Und gleich anschließend wollen wir in einer ersten offiziellen Landtagssitzung alle Kommissionen und Gremien besetzen, damit wir das politische Tagesgeschäft rasch aufnehmen können. Unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen soll diese erste Landtagssitzung bereits Ende Jänner/Anfang Februar einberufen werden“, sagt Amhof.