SVP-Fraktionsklausur / Mit Vollgas in die Endrunde

Entgegen den Behauptungen eines Südtiroler Online-Mediums wurde im Rahmen der SVP-Klausur am Montag „Tacheles“ geredet.  Dabei wurden interne Konflikte offen angesprochen und ausdiskutiert. Das Hauptaugenmerk richtete sich jedoch in die Zukunft: Die SVP wird bis Juli 2023 noch mehrere wichtige Gesetze vorlegen.
SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof ist zufrieden. Sie hatte am Montag zu einer Klausur geladen, auf welcher Themen und Prioritäten für das noch verbleibende Jahr in dieser Amtsperiode festgelegt wurden. „Zuerst galt es allerdings einige Punkte zu klären, die unserer Fraktion in den vergangenen Wochen doch etwas zugesetzt haben und viel mediale Aufmerksamkeit erhielten“, berichtet Amhof und meint beispielsweise die Abstimmung zum IDM-Beschlussantrag oder die Vorkommnisse rund um das Wohnbauförderungsgesetz, welches kommende Woche im Landtag zur Debatte ansteht. „Wir haben uns am Montag viel Zeit für unsere internen Anliegen genommen, wir konnten vieles ausreden. Wir werden uns jetzt wieder auf das konzentrieren, was ansteht. Ein Jahr geht schnell vorbei und wir haben einige Gesetze in der Pipeline, die wir in den kommenden Monaten einreichen wollen“, sagt Amhof. Das Fischereigesetz, das Gesetz zur Lebensmittelkennzeichnung und das Gesetz zu den Schottergruben werden in den ersten Monaten des neuen Jahres im Landtag behandelt werden. Für März ist die Behandlung des Sammelgesetzes zur Raumordnung geplant; spätestens im April will man das überarbeitete Gesetz zur Direkten Demokratie vorlegen. Noch vor der Sommerpause bzw. vor Beginn des Intensivwahlkampfes soll das Denkmalschutzgesetz neu aufgelegt und ein Gesetz zur Energie eingereicht und behandelt werden. „Es steht noch viel auf dem Plan, wir sind gut vorbereitet und werden alles geben, um diese Gesetzesinitiativen noch vor Ende dieser Legislatur erfolgreich abzuschließen“, so die SVP-Fraktionsvorsitzende.