SVP für neue Rahmenbedingungen

Die römische Abgeordnetenkammer hat heute (Mittwoch) das neue Gesetz zur Regelung des Marktes und des Wettbewerbes verabschiedet, in welchem auch einige von den SVP-Parlamentariern eingebrachte Abänderungsanträge eingeflossen sind. "Unsere Forderungen stehen für einen effektiven Wettbewerb, der frei von bürokratischen Mehraufwänden sein muss, um Innovation und Flexibilität im Sinne der Wirtschaftstreibenden zu ermöglichen", betonen die SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider, Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian. "Außerdem sollten in Zukunft keine Monopolstellungen Platz finden, welche den Markt verzerren und nicht die reale Wirtschaftswelt wiederspiegeln", so die SVP-Vertreter. "Deshalb haben wir bereits im Vorfeld sowie während der Diskussion des Gesetzesvorschlages für die Schaffung neuer Rahmenbedingungen im Sinne eines gesunden Wettbewerbes appelliert ", erklären die SVP-Kammerabgeordneten. Dank der Unterstützung des HGV und der Federalberghi auf gesamtstaatlicher Ebene ist es gelungen, die „Bestpreis-Klausel“ auf Buchungsportalen zu löschen. “Wir wissen um den großen Nutzen von Buchungsportalen, sowohl für Kunden als auch für Anbieter”, so SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider, “doch haben diese ihre Marktposition missbraucht, indem sie Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen, Zimmervermietern) eine hohe Provision aufzwingen und sogar die Preisbildung durch eine „Bestprice“ - Klausel beeinflussen", erklärt Alfreider. "Was im ersten Moment als verbraucherfreundlich scheinen könnte, kann sich schnell zum Negativen wenden, denn in den Vertragsbedingungen gefangen, sehen sich viele Betriebe gezwungen, Provisionen und Stornierungsmöglichkeiten im Endpreis einrechnen und gleichzeitig keine unterschiedlichen Preisklassen anboten zu dürfen," so der SVP-Vertreter. Dieser Gesetzentwurf ist laut den SVP-Kammerabgeordneten ein wichtiger Schritt hin zu einem freien Markt, in dem die Betriebe frei sind, die Preise nach den herkömmlichen Marktregeln zu bilden und sich in der Konkurrenz ebenso frei bewegen können. “Vordergründig für unsere Zustimmung ist auch die Tatsache, dass die größten Buchungsportale ihren Steuersitz im Ausland haben, was speziell für Italien verheerende Auswirkungen auf die Investitionen hat", so Daniel Alfreider. "Eine wichtige Errungenschaft für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Klein- und Mittelbetriebe, die es stets zu fördern gilt, ist die Genehmigung unseres Abänderungsantrages im Hinblick auf die Karosseriebauer", erklären Gebhard und Alfreider. "Es geht nicht an, dass Handwerker und Kunden den Versicherungsgesellschaften verpflichtet sind. Vielmehr sollen die Konsumenten ihr Auto weiterhin in die Werkstatt ihres Vertrauens bringen können“, so die SVP-Abgeordneten unisono. "Wir sind überzeugt, dass die neuen Bestimmungen endlich den Weg ebnen für faire Regeln auf einem freien Markt", betonen Alfreider und Gebhard, die die Arbeiten in den Gesetzgebungsausschüssen verfolgt haben. Jetzt muss der Gesetzentwurf noch durch den Senat, um endgültig verabschiedet zu werden.