CO2-Steuer ja – Erhöhung des Steuerdrucks nein! Die Südtiroler Volkspartei spricht sich grundsätzlich für die CO2-Bepreisung aus, allerdings müsse diese als „Lenkungssteuer“ umgesetzt werden. „Das heißt, sie muss steuerneutral und unbürokratisch angewandt werden“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. Team K hat seinen Begehrensantrag entsprechend abgeändert und die Anregungen der Südtiroler Volkspartei berücksichtigt.
„Eine CO2-Bepreisung entspricht voll und ganz der Nachhaltigkeitspolitik der Südtiroler Volkspartei und jener des Landes Südtirol. Wir werden in den kommenden Jahren vermehrt mit Maßnahmen zu den Themen Klimaschutz und Klimawandel konfrontiert werden“, sagt Gert Lanz. So sei die CO2-Bepreisung laut Landeshauptmann Arno Kompatscher immer wieder Thema bei aktuellen Klimagesprächen. Auch bei der anstehenden „Klimaklausur“ der Landesregierung am 14. Dezember werde man neben vielen anderen Maßnahmen über jene einer CO2-Steuer beraten. Obwohl die CO2-Bepreisung nicht das Allheilmittel sei, könne sie doch einen wichtigen, vielleicht sogar einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. In erster Linie gelte es jetzt eine politische Willensbekundung abzugeben und die Debatte nach Südtirol zu holen.
„Allerdings legen wir großen Wert darauf, dass die Einführung einer CO2-Abgabe keine Erhöhung des allgemeinen Steuerdruckes mit sich bringen darf. Hier gilt es, ein neues Steuermodell zu entwickeln, welches dieser Forderung nachkommt“, so Lanz. Auf Initiative der Südtiroler Volkspartei hin wurde der Begehrensantrag entsprechend abgeändert und dezidiert festgehalten, dass die CO2-Steuer als sogenannte „Lenkungsabgabe“ zu verstehen sei. Ferner wurde der Antrag um einen weiteren Punkt ergänzt, der auf eine möglichst unbürokratische Anwendung der CO2-Steuer abzielt. Nach Berücksichtigung dieser beiden Einwände wurde der Begehrensantrag mit den Stimmen der Südtiroler Volkspartei genehmigt.
