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SVP
SVP in Rom: Ja zum EU-Wiederaufbaufonds
27.04.2021
2021-04-27
„Die lokalen Verwaltungen sind Garant und Garantie, dass die finanziellen Mittel aus dem Recovery Fund sinnvoll und bestmöglich für die Menschen vor Ort eingesetzt werden“, betonen die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger im Zusammenhang mit dem von Ministerpräsident Mario Draghi vorgestellten Wiederaufbauplan samt damit zusammenhängenden Reformen.
Die Südtiroler Volkspartei in der Abgeordnetenkammer in Rom hat heute ihre Zustimmung zum Wiederaufbauplan der italienischen Regierung gegeben. „Wir teilen die Ziele von Ministerpräsident Mario Draghi: Der Recovery Fund ist eine einmalige Chance für Italien und somit auch für Südtirol“, wiederholte die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard die Worte ihres Kollegen Manfred Schullian. Dieser hatte sich bereits gestern in der allgemeinen Diskussion grundsätzlich zustimmend geäußert und einen starken Einbezug der lokalen Verwaltungen gefordert.
„Bereit, Verantwortung zu übernehmen“
„Niemand kennt die Anliegen der Menschen vor Ort besser als die Verwaltungen vor Ort“, unterstrich Renate Gebhard in der Stimmabgabeerklärung der Südtiroler Volkspartei. „Wir sind daher dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, an den Projekten konkret mitzuarbeiten und damit zu gewährleisten, dass die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden.“. Bei der Verteilung der Gelder gelte es zudem, die autonomen Befugnisse und Kompetenzen der Sonderautonomien zu berücksichtigen.
„Einmalige Chance für dringende Reformen“
Die Südtiroler Volkspartei stimmt mit Ministerpräsident Mario Draghi darin überein, dass der Recovery Plan eine einmalige Chance für Italien sei, um wettbewerbsfähiger zu werden und den Anschluss an Europa nicht zu verlieren. „Voraussetzung dafür sind dringend notwendige Reformen, u.a. der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und des Vergabewesens, die im Zuge des Wiederaufbauplans umgesetzt werden müssen“, so Gebhard. „Und davon profitieren auch wir in Südtirol.“
„Von einer Chancengleichheit profitieren wir alle“
Nicht zuletzt weist die SVP-Kammerabgeordnete und -Landesfrauenreferentin Renate Gebhard darauf hin, dass die Chancengleichheit und die Förderung der weiblichen Berufstätigkeit zu jenen Themen und Zielsetzungen des Recovery Plan gehörten, die Mario Draghi in seiner Vorstellung mehrmals ausdrücklich angesprochen hat. „Nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus sozialer Sicht ist es unumgänglich, den sogenannten Gender Gap zu überwinden. Wenn Frauen und Männer sich gleichberechtigt an der Gesellschaft, am Arbeitsleben, in der Wirtschaft und in der Politik beteiligen können, dann profitieren wir unterm Strich alle davon: Deshalb gilt es nun mutige Entscheidungen zu treffen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.“
Die Südtiroler Volkspartei in der Abgeordnetenkammer in Rom hat heute ihre Zustimmung zum Wiederaufbauplan der italienischen Regierung gegeben. „Wir teilen die Ziele von Ministerpräsident Mario Draghi: Der Recovery Fund ist eine einmalige Chance für Italien und somit auch für Südtirol“, wiederholte die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard die Worte ihres Kollegen Manfred Schullian. Dieser hatte sich bereits gestern in der allgemeinen Diskussion grundsätzlich zustimmend geäußert und einen starken Einbezug der lokalen Verwaltungen gefordert.
„Bereit, Verantwortung zu übernehmen“
„Niemand kennt die Anliegen der Menschen vor Ort besser als die Verwaltungen vor Ort“, unterstrich Renate Gebhard in der Stimmabgabeerklärung der Südtiroler Volkspartei. „Wir sind daher dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, an den Projekten konkret mitzuarbeiten und damit zu gewährleisten, dass die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden.“. Bei der Verteilung der Gelder gelte es zudem, die autonomen Befugnisse und Kompetenzen der Sonderautonomien zu berücksichtigen.
„Einmalige Chance für dringende Reformen“
Die Südtiroler Volkspartei stimmt mit Ministerpräsident Mario Draghi darin überein, dass der Recovery Plan eine einmalige Chance für Italien sei, um wettbewerbsfähiger zu werden und den Anschluss an Europa nicht zu verlieren. „Voraussetzung dafür sind dringend notwendige Reformen, u.a. der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und des Vergabewesens, die im Zuge des Wiederaufbauplans umgesetzt werden müssen“, so Gebhard. „Und davon profitieren auch wir in Südtirol.“
„Von einer Chancengleichheit profitieren wir alle“
Nicht zuletzt weist die SVP-Kammerabgeordnete und -Landesfrauenreferentin Renate Gebhard darauf hin, dass die Chancengleichheit und die Förderung der weiblichen Berufstätigkeit zu jenen Themen und Zielsetzungen des Recovery Plan gehörten, die Mario Draghi in seiner Vorstellung mehrmals ausdrücklich angesprochen hat. „Nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus sozialer Sicht ist es unumgänglich, den sogenannten Gender Gap zu überwinden. Wenn Frauen und Männer sich gleichberechtigt an der Gesellschaft, am Arbeitsleben, in der Wirtschaft und in der Politik beteiligen können, dann profitieren wir unterm Strich alle davon: Deshalb gilt es nun mutige Entscheidungen zu treffen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.“
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