SVP-Leitung ebnet Weg für Parteireform

Die SVP-Leitung hat bei ihrer heutigen Sitzung den Vorschlag für das neue Parteistatut zur Diskussion in den 290 Ortsgruppen freigegeben. In den vergangenen Wochen haben die sieben Bezirksausschüsse über die entsprechenden Zielrichtungen und Schwerpunkte diskutiert. „Im Mittelpunkt des neuen Statutes stehen eine deutliche Aufwertung der Parteimitgliedschaft sowie eine Stärkung der Zuständigkeiten der Ortsausschüsse“, fasst SVP-Obmann Philipp Achammer zusammen. Die SVP-Leitung hat sich heute umfassend mit dem Entwurf für das neue Parteistatut beschäftigt. Dieser sieht u.a. eine Vereinfachung und eine Vereinheitlichung bei der Wahl der verschiedenen SVP-Gremien vor. „Unsere Ortsausschüsse sollen künftig landesweit an einem einzigen Tag gewählt werden“, erklärt der stellvertretende SVP-Obmann Zeno Christanell, Vorsitzender der Statutenkommission. Auch deren Amtszeit solle verlängert werden. Ein eigener Paragraph zur Mitgliedschaft sieht eine Aufwertung der Jugend und der Familien vor: „Die 290 Ortsgruppen mit ihren über 40.000 Mitglieder sind die wahre Stärke der Südtiroler Volkspartei“, sagt Philipp Achammer. „Wir müssen deshalb alles tun, um dieses Netz zu bewahren und zu unterstützen.“ Vorgesehen ist im Statutenentwurf auch die Möglichkeit, das E-Voting für parteiinterne Wahlen zu nutzen. Neu einführen wird das Statut eine eigene SVP-Bürgermeisterkonferenz; im Rahmen dieser soll der parteiinterne Austausch zu gemeindepolitischen Themen stattfinden. „Die SVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister sind gemeinsam mit den SVP-Ortsobleuten unsere ersten Ansprechpartner vor Ort“, erklärt der SVP-Obmann die Notwendigkeit eines regelmäßigen engen Austausches. „Deshalb müssen die Einbindung derselben sowie der Informationsaustausch weiter verbessert werden“, sagt Zeno Christanell. „Unsere Parteistruktur baut auf einer lebendigen parteiinternen Diskussion und Kompromissfindung auf“, erläutert Philipp Achammer. Diese werden durch das neue Statut weiter gefördert. Nächster Schritt ist die Diskussion des Entwurfes in den 290 Ortsgruppen – mit anschließender Stellungnahme. Ende April wird dann der SVP-Ausschuss über das endgültige Dokument befinden, das der SVP-Landesversammlung vorgelegt werden soll. Gemeinsam mit einem aktualisierten Parteiprogramm soll das neue Parteistatut dann am 7. Mai im Meraner Kursaal genehmigt werden. Bozen, 21. März 2016