SVP-Obmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher geben Ausblick auf das politische Jahr 2015

SVP-Obmann Philipp Achammer hat am Freitagvormittag gemeinsam mit Landeshauptmann Arno Kompatscher bei einer Medienkonferenz im Café Brennpunkt in Bozen einen politischen Ausblick auf das Jahr 2015 gegeben. „Wir wollen als Partei klare Kante zeigen: Die Menschen müssen wissen, wofür die SVP steht, wo sie morgen hin will und welche Vision sie für das Übermorgen für unser Land hat“, betont SVP-Obmann Achammer. Im Jahr 2015 gehe es vor allem darum, durch harte und konsequente Sacharbeit das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. „Wir wollen die SVP modernisieren und unsere Position durch größere Offenheit und Einbindung, durch eine stärkere Information und Kommunikation sowie durch eine dauernde Bürgernähe und Präsenz als Volkspartei stärken“, unterstrich der SVP-Obmann ihm Rahmen der Medienkonferenz. Die Menschen müssten wissen, wofür die Südtiroler Volkspartei stehe und klare Kante zeigen. „2015 ist ein Jahr der Diskussion. Wir wollen als Partei flexibler und agiler werden und ein Programm entwickeln, mit dem man neu begeistern kann“, so Achammer. Die anstehende Reform der Partei erfolge in den drei Bereichen Struktur, Programm und Finanzen und bringe zahlreiche umfassende Veränderungen mit sich. SVP-Obmann Achammer betonte, dass die SVP auch im 70sten Jahr ihres Bestehens weiterhin eine Mitgliederpartei sei und dies auch bleiben wolle. „Wir werden im heurigen Jahr einen Schwerpunkt auf die Mitgliedersammlung legen und bauen dabei auf unsere Ortsgruppen“, betonte Philipp Achammer. Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnete das Jahr 2014 rückblickend als ein Jahr der Vorbereitungen, im Jahr 2015 gehe es nun darum wesentliche Eckpfeiler zu setzen. In zahlreichen Bereichen seien die nächsten Schritte bereits thematisiert und angedacht. So nannte der Landeshauptmann beispielsweise die Bereiche Energie, Vergabegesetz, Verwaltungsreform, Handel oder Toponomastik. „Wir wollen die neue Ausrichtung der Südtiroler Politik, das heißt ein Mehr an Eigenverantwortung und Freiheit, spürbar werden lassen“, so Kompatscher. Es brauche dafür einen Mentalitätswandel auf allen Ebenen und die Einsicht, dass die Verwaltung ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sei. In besonderer Weise jedoch stehe im Jahr 2015 die Autonomie und die Anpassung des Autonomiestatutes im Fokus. „Die Sicherung und der Ausbau der Autonomie stehen sicherlich im Vordergrund“, erklärt der Landeshauptmann. Dies solle auch bei einem Treffen mit Ministerpräsident Renzi, das Landeshauptmann Kompatscher gemeinsam mit Parteiobmann Achammer im Februar wahrnehmen werde, besprochen werden. Zudem stehe mit dem Autonomiekonvent, dessen Gesetzesentwurf bereits im Landtag deponiert sei, ein neuer Weg der Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie an. „Es geht darum festzulegen, wie Südtirols Rolle im europäischen Mehrebenensystem ausschauen wird“, betonte Kompatscher. Mit den Gemeindewahlen steht im Frühjahr die wichtigste politische Entscheidung und zugleich größte Herausforderung an. SVP-Obmann Achammer nannte in diesem Zusammenhang das Ziel, das Ergebnis aus dem Jahr 2010 zu halten. Die Menschen wollen mitbestimmen, dies zeige auch die hohe Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Gemeindewahlen im Jahr 2014. „Unsere Ortsgruppen bereiten sich bereits intensiv auf die Wahlen vor. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit guten Kandidatinnen und Kandidaten sowie einem guten Programm gelingen wird, zu überzeugen. Gemeindewahlen sind vor allem Personenwahlen und da es um die praktischen, unmittelbaren Anliegen der Bevölkerung geht, ist die SVP mit ihren Funktionärinnen und Funktionären vor Ort gut aufgestellt“, so Achammer. Die Einbindung sei bereits bei der Erstellung der Kandidatenlisten vielerorts gewährleistet, zumal zahlreiche Ortsgruppen sich bereits für die Abhaltung von Vorwahlen entschieden hätten. „Es geht nicht darum auszuschließen, sondern vielmehr sich zu öffnen und einzubinden“, betonte der SVP-Obmann. Die Südtiroler Volkspartei wolle sich weiterhin durch gute Politik in und für die Gemeinden auszeichnen. „Mit Bürgernähe und Bodenständigkeit wollen wir weiterhin die Volkspartei bleiben, die für die Menschen da ist und Antworten auf offene Fragen geben kann“, so Philipp Achammer. Im Bild: SVP-Landessekretär Manuel Massl (links) moderierte die heutige Medienkonferenz der SVP zum politischen Jahresauftakt mit SVP-Obmann Philipp Achammer (Mitte) und Landeshauptmann Arno Kompatscher (rechts).