SVP-Obmann Philipp Achammer: „Wir sind die Partei der Autonomie“

„Wir sind die Partei der Autonomie“, betonte Obmann Philipp Achammer heute bei der 62. Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei im Meraner Kursaal. „Wir sind aber auch die Partei des gemeinsamen Europas – und wir sind auch die Partei der christlich-sozialen Grundwerte: Freiheit, Gleichheit und Solidarität.“ Von den Mitstreitern in der Südtiroler Volkspartei forderte er „eine neue Streit- und Debattenkultur – sowie eine neue Handschlagqualität und Geradlinigkeit.“ Obmann Philipp Achammer fasste noch vor der Genehmigung des neuen Programmes zusammen, welche Werte und Haltungen die Südtiroler Volkspartei ausmache: „Wir sind die Partei der Autonomie – und dürfen uns nicht treiben lassen.“ Die SVP sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, aus Südtirol ein blühendes Land zu machen – die vielen hart erkämpften Errungenschaften brauche man sich von niemandem madig machen lassen. „Dieses Selbstbewusstsein braucht es auch bei der Reform der Landesverfassung im Rahmen des Autonomiekonventes.“ „Wir sind aber auch die Partei des gemeinsamen Europas“, ergänzte Philipp Achammer. „Wir können es niemals gutheißen, wenn aus dem Verbindenden wieder etwas Trennendes wird.“ Mit dem Vaterland Österreich wolle man diesbezüglich aber auch ganz offene Worte sprechen: „Der Brennerpass ist nicht irgendein Grenzübergang – Südtirol will mehr und nicht weniger Europa.“ Alle Mitgliedsländer müssten innerhalb des „einzigartigen Friedensprojektes Europäische Union“ ihre Aufgabe wahrnehmen – auch Italien. Philipp Achammer betonte auch die „christlich-sozialen Grundwerte“ der Südtiroler Volkspartei. Diese seien: Freiheit, Gleichheit und Solidarität. „Wir müssen das als Wohlstandsregion auch in der Flüchtlingsfrage zeigen.“ Selbstverständlich könne man diesbezüglich auch Grenzen aufzeigen. Man dürfe aber niemals vergessen, „dass es um Menschen geht.“ Gerade in der Flüchtlingsfrage dürfe sich eine Partei nicht an Meinungsumfragen orientieren – eine Politik auf Kosten der Schwachen müsse ausgeschlossen werden. „Es ist nicht unsere Aufgabe, einen Stillstand zu verwalten“, sagte Philipp Achammer. „Wir müssen den Mut zur Weiterentwicklung haben – auch bei der Abstimmung zum Bozner Flughafen.“ Die Südtiroler Volkspartei habe sich nach kontroverser, aber sachlicher Diskussion mehrheitlich für das entsprechende Entwicklungskonzept ausgesprochen – ohne einen Maulkorberlass zu verhängen. Die Südtiroler Volkspartei müsse, wie bisher, „nach innen gerne auch streiten – und auch außen geschlossen auftreten.“ Es brauche die Bereitschaft, sich zu einigen – und Kompromisse einzugehen: „Wir müssen uns an getroffene Entscheidungen halten.“ Diesbezüglich verlangte der SVP-Obmann eine „neue Streit- und Debattenkultur – und auch mehr Handschlagqualität und Geradlinigkeit.“ Die Südtiroler Volkspartei solle für den Ausgleich, für die Stabilität und das Vertrauen stehen. „Volksparteien sind vielleicht keine Selbstläufer mehr, aber in der Krise sind sie noch lange nicht.“ Meran, 7. Mai 2016