SVP-Parlamentarier: Riskantes Hasardspiel mit dem Staatshaushalt

“Die Maßnahmen zum Haushaltsgesetz sind äußerst riskant“, erklären die SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger, Meinhard Durnwalder gemeinsam mit den SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger. „Die Maßnahmen werden nämlich nicht zur Steigerung des Bruttoinlandsproduktes führen, sondern lediglich zu einer gefährlichen Neuverschuldung.“ Die ständigen Angriffe der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten auf die europäischen Institutionen nährten zudem ein Klima der Unsicherheit.

„Die Reaktion der Märkte bestätigen das Risiko, welches die Maßnahmen zum Haushaltsgesetz beinhalten“, unterstreichen die SVP-Fraktionssprecherinnen Julia Unterberger und Renate Gebhard. Der steigende ‚Spread‘ sei diesbezüglich nichts anderes als eine Momentaufnahme des zunehmenden Misstrauens gegenüber der finanziellen Stabilität Italiens.
„Die angekündigten Investitionen werden keinen Multiplikatoreffekt hinsichtlich des Wachstums haben“, erklären Julia Unterberger und Renate Gebhard. Es fehlten strukturelle Reformen, um die Bürokratie zu vereinfachen, die Leistungsfähigkeit der Justiz zu verbessern, die Investitionen durch Private zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.

„Außerdem entsprechen die geplanten Maßnahmen nicht ihrem eigentlichen Zweck: Das so genannte Bürgergeld ist eine Arbeitslosenunterstützung, die sehr wahrscheinlich die Schwarzarbeit vor allem in den südlichen Regionen fördern wird“, sagen die SVP-Fraktionssprecherinnen. Vorgesehen sei außerdem ein Steuererlass („pace fiscale“), der für einen ehrlichen Bürger nicht akzeptabel sein kann – und auch nicht für ehrenhafte Unternehmer, die verantwortungsbewusst und opferbereit ihren Steuerpflichten nachkommen. „Zudem werden mit der Pensionsreform wieder einmal alle Kosten auf die nachfolgenden Generationen abgewälzt.“

„Es ist auffallend“, so Meinhard Durnwalder in seinem Redebeitrag im Senat, „dass jeglicher Verweis auf die Sonderautonomien fehlt – auch im Begleitdokument, in welchem von der Reform der Verfassung und Übertragung von Zuständigkeiten auf die Regionen mit Normalstatut die Rede ist.“ Es sei nicht das erste Mal, dass dies geschehe: „Wir haben dieses Thema bei der Regierungserklärung von Ministerpräsident Giuseppe Conte im Parlament vermisst – und es auch im Regierungsvertrag nicht finden können.“ Dies besorgt uns, vor allem, weil nun von der so genannten ‚differenzierten Autonomie‘ der Regionen mit Normalstatut gesprochen wird und die Regionen mit Sonderstatut keine Beachtung finden.

„Aus den genannten Gründen haben wir einen Antrag gestellt, den Ministerpräsidenten zu treffen“, erklären Julia Unterberger und Renate Gebhard. „Wir wollen ihn erinnern, dass die Regierung ihre Aufmerksamkeit auch auf den Schutz und die Wahrung der Sonderautonomien und der sprachlichen Minderheiten legen muss, wie es die Verfassung vorsieht.“