SVP-Präsidium zur Aussetzung des Schengen-Raumes

Das SVP-Präsidium hat sich heute Nachmittag erneut gegen die angekündigten möglichen Grenzkontrollen ausgesprochen. „Wird der Schengen-Raum aufgehoben“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer, „dann bedeutet dies auch, dass sich nationalstaatliche Egoismen gegenüber gemeinsamen Lösungen durchsetzen.“ Dies sei für die europäische Entwicklung sehr bedenklich. Das Schengen-Abkommen habe gerade für Südtirol eine besondere Bedeutung: „Es hat das Zusammenwachsen Tirols über Grenzen hinweg erleichtert – eine Aussetzung würde gerade deshalb einen großen Rückschritt bedeuten.“ SVP-Obmann Philipp Achammer meint: „Es kann nicht sein, dass mangels europäischer Lösungen wieder Grenzen hochgezogen werden.“ Auf diese Art und Weise würden auch wenig hilfreiche Domino-Effekte erzeugt. „Ich bezweifle, dass so europäische Lösungsansätze erzwungen werden können – so wie dies derzeit einige zu vermitteln versuchen. Das einzige was dadurch passiert ist, dass Andere zum Handeln gezwungen werden; und dies wird irgendwann auch auf uns zukommen.“ Die europäischen Staaten stünden in der Verantwortung, bezüglich der anhaltenden Flüchtlingsströme eine gemeinsame Linie zu finden – die Glaubwürdigkeit der EU-Politik hänge wesentlich davon ab: „Es ist ernüchternd zu sehen, dass es diesbezüglich in keiner Weise einen Fortschritt gibt“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. SVP-Obmann Philipp Achammer wiederholt, was bereits im Dezember in einem SVP-Positionspapier festgeschrieben worden ist: Es brauche die verstärkte Kontrolle und Bewachung der EU-Außengrenzen; weiters müsse an diesen ein effizientes Migrationssteuerungs- und Asylantragssystem aufgebaut werden. Darüber hinaus sei es erschreckend, dass die humanitäre Hilfe in den Flüchtlingscamps vor den europäischen Außengrenzen nicht funktioniere – und dort sogar Menschen verhungern müssten. SVP-Mediendienst 25. Jänner 2016