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SVP ruft zu Beteiligung an Flughafen-Volksbefragung auf
10.06.2016
2016-06-10
Die SVP hat ihr Versprechen gehalten: „Die Südtirolerinnen und Südtiroler stimmen am kommenden Sonntag, 12. Juni über den Landesgesetzentwurf zum Regionalflughafen Bozen ab und entscheiden damit endgültig über die Zukunft dieser Struktur“, so SVP-Obmann Philipp Achammer. Die Südtiroler Volkspartei ruft dazu auf, von diesem Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen.
Die Südtiroler Volkspartei hat ihr Wahlversprechen zu den Landtagswahlen 2013 in die Tat umgesetzt: Damals wurde festgehalten, dass „die zivile Nutzung des Flughafens Bozen wichtig für die Erreichbarkeit Südtirols“ sei, wobei nach breiter öffentlicher Diskussion eine Volksabstimmung stattfinden solle, so steht es auch im Koalitionsprogramm der Landesregierung 2013-2018 geschrieben.
Am kommenden Sonntag hat nun die Bevölkerung das Wort. „Landeshauptmann Arno Kompatscher hat frühzeitig angekündigt, die Südtirolerinnen und Südtiroler in diese wichtige Entscheidung einbeziehen zu wollen“, erinnert der SVP-Obmann. „Sollte sich die Bevölkerung mehrheitlich mit einem Ja aussprechen, dann werde der Entwicklungsplan für eine funktionierende Flughafenstruktur in Bozen umgesetzt.“ Aus einer „Struktur für wenige“, so wie heute viele den Flughafen sehen, könne so eine „Struktur für alle“ werden.
Der SVP-Ausschuss hatte sich bereits vor einigen Wochen mehrheitlich für das Konzept gegeben – dies in einer kontroversen, aber sachlicher Debatte. „Daher sprechen wir uns für ein Ja aus“, meint der SVP-Obmann, wissend dass es innerhalb der SVP auch kritische Stimmen gibt: „Diese Meinungsvielfalt gehört zum Selbstverständnis unserer Sammelpartei, und es steht jeder Gruppierung auch offen, ihre konträre Meinung zu vertreten.“ Demokratie müsse eine gegensätzliche Debatte auch aushalten, gerade im Vorfeld einer Volksbefragung.
Bozen, 10. Juni 2016
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