SVP-Spitze: Brenner muss verbinden, nicht trennen

Von österreichischer Seite werden in diesen Tagen konkrete Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner getroffen. „Mit dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens stand diese Grenze für das Verbindende – die nunmehr geplanten Kontrollen machen aus dem Brenner leider wieder ein Symbol des Trennenden“, unterstrichen SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher heute bei einer Sitzung des SVP-Präsidiums. Bereits in der vergangenen Woche hatten der SVP-Obmann und der Landeshauptmann gegenüber Vertretern der österreichischen Bundesregierung mehrmals deutlich betont, dass staatliche Maßnahmen nur vorübergehend sein dürfen: „Für die Flüchtlingsströme braucht es vielmehr europäische Lösungen.“ Der Brenner sei mit dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens und dem Wegfall der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen „zu einem Symbol für die europäische Einigung“ geworden. „Nun rückt leider wieder das Trennende in den Vordergrund“, bedauerten Philipp Achammer und Arno Kompatscher heute bei der Sitzung. „Wenn jetzt Vorkehrungen für Grenzkontrollen am Brenner getroffen werden, dann ist das Ausdruck des Fehlens einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise.“ Solche Maßnahmen dürften auf jeden Fall nur einen zeitweiligen Charakter haben. Es müsse mit Nachdruck nach europäischen Lösungen für die Flüchtlingsproblematik gesucht werden. „Grenzkontrollen können nur dann dauerhaft vermieden werden, wenn ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten erfolgt“, lehnte sich die SVP-Spitze heute an die jüngsten Forderungen des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz an. „Ein solches ist dringend notwendig.“ Bozen, 11. April 2016