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SVP: Unverständnis für Urteil gegen Alt-Landeshauptmann Durnwalder
22.03.2019
2019-03-22
SVP-Parteiobmann Philipp Achammer nimmt zur jüngsten Entscheidung der Zentralstation des Rechnungshofes in Rom Stellung, wonach das erstinstanzliche Urteil bestätigt und Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder zur Rückzahlung der Geldmittel des Sonderfonds verurteilt worden ist. „Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die volle Rückendeckung unserer Partei und wir stehen geschlossen hinter ihm!“, unterstreicht Philipp Achammer.
Neben seiner Solidaritätsbekundung für den Alt-Landeshauptmann unterstreicht der Parteiobmann im Besonderen folgenden Punkt: „Wie jede Südtirolerin und jeder Südtiroler weiß, sind diese Gelder seitens Luis Durnwalder in keinster Weise für einen Selbstzweck missbraucht, sondern in ausschließlicher Weise in Ausübung seines Amtes dazu verwendet worden, um Menschen in Not und ehrenamtliche Vereine zu unterstützen. Zudem muss man sich die Frage stellen, wie es sein kann, dass jemand zur Rückzahlung von Geldern verurteilt wird, wenn das Gericht doch selber bestätigt, dass diese ordnungsgemäß verwendet worden sind? Für eine derartig offensichtlich widersprüchliche Begründung habe ich kein Verständnis.“
„Wir sind jedenfalls nach wie vor davon überzeugt, dass Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder richtig und gesetzeskonform gehandelt hat und aus diesem Grund hoffe ich auch weiterhin auf eine positive Wendung in diesem Fall“, sagt Philipp Achammer.
Neben seiner Solidaritätsbekundung für den Alt-Landeshauptmann unterstreicht der Parteiobmann im Besonderen folgenden Punkt: „Wie jede Südtirolerin und jeder Südtiroler weiß, sind diese Gelder seitens Luis Durnwalder in keinster Weise für einen Selbstzweck missbraucht, sondern in ausschließlicher Weise in Ausübung seines Amtes dazu verwendet worden, um Menschen in Not und ehrenamtliche Vereine zu unterstützen. Zudem muss man sich die Frage stellen, wie es sein kann, dass jemand zur Rückzahlung von Geldern verurteilt wird, wenn das Gericht doch selber bestätigt, dass diese ordnungsgemäß verwendet worden sind? Für eine derartig offensichtlich widersprüchliche Begründung habe ich kein Verständnis.“
„Wir sind jedenfalls nach wie vor davon überzeugt, dass Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder richtig und gesetzeskonform gehandelt hat und aus diesem Grund hoffe ich auch weiterhin auf eine positive Wendung in diesem Fall“, sagt Philipp Achammer.
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