SVP: „Volle Unterstützung für Ministerpräsident Draghi!“

SVP-Ausschuss kritisiert unverantwortliches Verhalten des Movimento Cinque Stelle und bekräftigt Unterstützung für Regierung Draghi!
 
Ministerpräsident Mario Draghi stellt sich am heutigen Mittwoch im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer der Vertrauensfrage. Damit entscheidet sich zwischen heute und morgen die Zukunft der italienischen Regierung. „Wir haben uns in der gestrigen Sitzung des Parteiausschusses mit dem Thema einer drohenden Regierungskrise und den damit verbundenen Auswirkungen beschäftigt. Die Mitglieder des Parteiausschusses waren der einhelligen Meinung, dass das Vom-Zaun-Brechen einer Regierungskrise und die Ausschreibung von Neuwahlen in der jetzigen Situation völlig unverantwortlich und unsinnig wären. Wir befinden uns heute in einer Situation, die von Krieg, Rekordinflation und explodierenden Energiepreisen geprägt ist. Was es in der jetzigen Krisensituation am wenigsten braucht, ist eine Regierungskrise mit anschließenden Neuwahlen. Damit wären alle geplanten Hilfsmaßnahmen für Familien und Betriebe blockiert. In den kommenden Wochen und Monaten brauchen wir sichere und stabile Verhältnisse, die es ermöglichen, Antworten auf die heutigen Fragen und Herausforderung zu geben. Aus diesem Grund kritisieren wir an dieser Stelle noch einmal entschlossen das unverantwortliche Verhalten des Movimento Cinque Stelle und bekräftigen unsere Unterstützung für eine Fortführung der Arbeiten der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Draghi“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.