SVP-Wahlaufruf: „Sagen Sie JA zur direkten Demokratie!“

„Die Südtiroler Volkspartei spricht sich im Hinblick auf die Volksabstimmung vom kommenden Sonntag ganz klar für ein JA aus. Laut Oppositionsparteien geht es bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag darum, mit einem Nein, der SVP und der Landesregierung eins auszuwischen. Doch eines muss klar sein: Am Sonntag geht es nicht um die SVP, sondern darum, in welche Richtung sich unser Land in Sachen direkte Demokratie entwickeln will. Daher muss klar gesagt werden: Bei einem Nein verliert nicht die SVP. In diesem Fall ist es die direkte Demokratie, die verliert und einen Schritt zurück ins Jahr 2018 macht! Deshalb sprechen wir uns als Südtiroler Volkspartei für ein klares JA aus. Weil wir von der Wichtigkeit der direkten Demokratie und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess überzeugt sind. Aber vor allem auch deshalb, weil wir von einer direkten Demokratie überzeugt sind, die die Entscheidungen des Südtiroler Landtages zwar korrigieren kann, aber nicht blockiert. Und wir sagen JA, damit das Gesetz für direkte Demokratie endlich anwendbar und Bürgerbeteiligung somit endlich konkret möglich wird“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.
 
„Wir als Südtiroler Volkspartei sind davon überzeugt, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess nicht nur wichtig, sondern auch zu fördern ist. Das haben wir nicht nur auf Landesebene, sondern beispielsweise auch auf Gemeindeebene immer wieder bewiesen. Gleichzeitig muss Politik aus unserer Sicht auch in Zukunft Planbarkeit und Stabilität bei ihren Entscheidungen garantieren können. Es kann doch wirklich nicht sein, dass 300 Personen Gesetze des Südtiroler Landtages für viele Monate einfach blockieren können. Denn genau diese Rechtsunsicherheit würde das bestätigende Referendum mit sich bringen, sollte es nicht abgeschafft werden“, erklärt Philipp Achammer.
 
„Was die Vorwürfe und öffentlichen Attacken der Opposition betrifft, so kann ich nur eines sagen: Die Opposition tut so, als ob mit der Abschaffung dieses Referendums die gesamte direkte Demokratie abgeschafft würde. Das ist nicht nur falsch, sondern bewusste Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Richtig ist vielmehr, dass – sollte das bestätigende Referendum abgeschafft werden – auch in Zukunft fünf weitere Instrumente der direkten Demokratie erhalten bleiben, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, am politischen Prozess teilzunehmen. Man sieht also, von Abschaffung oder Schwächung der direkten Demokratie kann überhaupt keine Rede sein“, so der SVP-Obmann.
 
„Abschließend rufe ich im Namen der Südtiroler Volkspartei alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Beteiligen Sie sich an der Volksabstimmung und beweisen Sie damit, dass direkte Demokratie in Südtirol funktioniert. Und mit einem JA sorgen Sie dafür, dass direkte Demokratie endlich anwendbar und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger somit endlich effektiv möglich wird“, so Philipp Achammer abschließend.
 
Bozen, 27.05.2022