SVP weist Vorwürfe der Opposition zurück

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer weist die Kritik der Opposition zum Finanzabkommen entschieden zurück: „Anstatt von einer angeblichen Bombe und Täuschung zu sprechen würde die Opposition gut daran tun, den Abschluss des laufenden Briefwechsels zwischen Italien und Österreich abzuwarten!“ Das Finanzabkommen bleibe ein bedeutender autonomiepolitischer Fortschritt. Von einem völkerrechtlichen Vertrag oder bilateralen Abkommen sei niemals die Rede gewesen. „Ein Briefwechsel zwischen Italien und Österreich hat aber sehr wohl völkerrechtliche Relevanz“, so SVP-Obmann Achammer. Sobald dieser abgeschlossen sei, werde dies auch selbstverständlich von offizieller österreichischer Seite bestätigt werden. „Das mit Rom vereinbarte Finanzabkommen gewährt Südtirol endlich Sicherheit und Planbarkeit und ist auch keine rein staatliche Angelegenheit mehr“, betont Achammer. Bereits im Rahmen des Landeshaushalts 2015 seien die ersten positiven Auswirkungen erstmals sichtbar geworden. „Und die Bedeutung dieses Abkommens für Südtirol wird in den kommenden Jahren noch deutlicher werden!“