SVP Wirtschaft: „Die Rückkehr der Ideologen“

„Die Diskussion zum Thema Arbeitsrecht ist in Italien nach wie vor von zu viel Ideologie geprägt“, sagt Josef Tschöll, Vorsitzender der SVP Wirtschaft. Nur so sei es zu erklären, „dass die Gewerkschaft Cgil dem Land ein Referendum für nichts und wieder nichts beschert.“ „Die kommunistische Gewerkschaft möchte die längst überfällige Lockerung des Kündigungsschutzes wieder rückgängig machen“, erklärt Josef Tschöll, „wohl wissend, dass der Artikel 18 zu jener Starre am Arbeitsmarkt geführt hat, die wesentlich Mitschuld an der hohen Jugendarbeitslosigkeit ist – und jedes Unternehmen vor einer Investition in Italien abgeschreckt hat.“ Es sei zu begrüßen, dass der Verfassungsgerichtshof die tendenziöse und beeinflussende Fragestellung zu diesem Punkt als unzulässig erklärt hat. Zugelassen worden seien leider die beiden Themen ‚Voucher‘ und ‚solidarische Haftung im Werkvertrag‘. „Eine Abschaffung oder Änderung der Bestimmungen in diesen Bereichen ist vollkommen unsinnig und nicht notwendig“, sagt der Vorsitzende der SVP Wirtschaft. Mit dem Korrekturdekret zum ‚Jobs Act‘ sei die Nutzung der Voucher bereits stark eingeschränkt – und mit einer Vorabmeldung an das Arbeitsinspektorat verbunden worden: „Die Kontrollorgane können daher schon jetzt wirksame Kontrollen gegen einen möglichen Missbrauch machen.“ „Diese Möglichkeit und die jährliche Einkommensobergrenze von 2000 Euro pro Auftraggeber und insgesamt 7000 Euro für den Auftragnehmer sind vollkommen ausreichend“, meint Josef Tschöll. Nach Angaben des Inps habe die Cgil im Vorjahr für sich selbst Voucher in Höhe von 650.000 Euro genutzt – kein Unternehmen komme auf solche Zahlen. „Jetzt eine Einschränkung und Rückkehr zu der in der Biagi-Reform enthaltenen Regelung für die Voucher zu fordern ist reine Heuchelei, denn niemand hat die Reform des von den Roten Brigaden ermordeten Arbeitsrechtlers so bekämpft wie diese roten Ideologen.“ In Deutschland gebe es die „400 Euro-Jobs“ und niemand denke im Geringsten daran, diese funktionierende Regelung zu kippen. „Jenen, die in Südtirol Änderungen fordern, sei gesagt, dass hier trotz der Voucher die unbefristeten Arbeitsverhältnisse weiter zugenommen haben“, betont Josef Tschöll. „Die Voucher werden daher genutzt, wofür sie da sind: um gelegentliche Tätigkeiten ohne große Bürokratie zu vergüten und Schwarzarbeit zu vermeiden.“ Noch weniger Grund, ein Referendum abzuhalten, gebe es bei der solidarischen Haftung im Werkvertrag: „Bereits jetzt gilt für die Lohnansprüche der Arbeitnehmer eine solche Haftung des Auftraggebers für eine Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Werkvertrages“, erläutert Josef Tschöll. „Bei den Pflichtbeiträgen gegenüber Inps und Inail ist die Dauer der solidarischen Haftung zwei Jahre, was aufgrund der Pflicht eine Bescheinigung zur Beitragskorrektheit (DURC) vorzulegen, bereits zu lange ist.“ Wenn jemand innerhalb dieser Fristen nicht imstande sei, seine Forderung vorzubringen, „dann muss irgendwo auch die Verjährung greifen und Rechtssicherheit für die Unternehmen eintreten, die sich nicht endlos lange möglichen Forderungen ausgesetzt sehen dürfen.“ Wenn in Italien jetzt noch Änderungen im Arbeitsrecht benötigt werden, dann seien dies die Abschaffung der Prozedur für die elektronische Selbstkündigung der Arbeitnehmer und die Reform der Bestimmungen im Bereich der Arbeitssicherheit, fordert Josef Tschöll. „Die unsinnige Prozedur der Selbstkündigungen hat nach Angaben des Arbeitsministeriums im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der Entlassungen aus disziplinarrechtlichen Gründen geführt. Mehr als 13.000 dieser Entlassungen waren notwendig, um das Arbeitsverhältnis mit Mitarbeitern aufzulösen, welche sich nicht an das Verfahren gehalten und das Unternehmen aus eigenen Stücken verlassen haben.“ In der Folge seien die Arbeitgeber gezwungen gewesen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten: „An dessen Ende stand die Pflicht für die Arbeitgeber, den Einmalbeitrag zur Finanzierung des Arbeitslosengeldes zu bezahlen – und für den Arbeitnehmer das Recht, Arbeitslosengeld zu beziehen. Eine Verdrehung der Tatsachen, die es wohl nur in Italien gibt, und die umgehend zu ändern ist.“ Auch eine Reform des repressiven und bürokratischen Ansatzes zur Arbeitssicherheit in Italien sei laut Josef Tschöll längst überfällig. Die SVP Wirtschaft fordert daher, dass der diesbezügliche vom Präsidenten der Arbeitskommission im Senat, Maurizio Sacconi, und SVP-Senator Hans Berger ausgearbeitete und bereits eingereichte Gesetzesentwurf zügig behandelt und umgesetzt wird. Bozen, 17. Jänner 2017 SVP-Mediendienst