SVP-Wirtschaft zum Stopp des E-Werk Projekts in der Achenrainschlucht:

SVP-Wirtschaft zum Stopp des E-Werk Projekts in der Achenrainschlucht: Direkte Demokratie umsonst Umweltverbände kippen Volksentscheid vor Gericht Das Oberste Wassermagistrat in Rom hat infolge eines Rekurses des Umweltverbandes WWF mit einem Urteil das E-Werk Projekt in der Achenrainschlucht in der Gemeinde Ratschings gestoppt und den diesbezüglichen Beschluss der Landesregierung annulliert. „Mit dieser Entscheidung aus Rom wird wiederum die Weiterentwicklung einer Gemeinde mit positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des Bezirks blockiert! Dabei wird der Beschluss der Landesregierung und das überwältigende Ja bei der Volksbefragung negiert. Durch die Verhinderungsmentalität einiger Interessensverbände entsteht somit für Gemeinde und Bevölkerung ein enormer Schaden“, stellt die SVP-Wirtschaft verärgert fest. In der Gemeinde Ratschings habe man sich vom Bau des E-Werks Achenrainschlucht enorme Vorteile für die Bevölkerung erhofft. Dass die Bevölkerung voll und ganz hinter dem Projekt stehe, zeige die Volksbefragung 2012, bei welcher sich 92,34 % der Wahlberechtigten dafür aussprachen. Die Tatsache, dass Umweltverbände sozusagen als „schlechter Verlierer“ der Volksbefragung vor Gericht zogen und jetzt den Stopp erreicht haben, zeuge von großer Inkohärenz und Willkür bestimmter Interessensvertreter, ist die SVP-Wirtschaft überzeugt. „Gerade jene Leute, die ansonsten immer die Instrumente der Direkten Demokratie propagieren, treten die Volksbefragung hier mit Füßen, da das Ergebnis nicht mit den eigenen Interessen übereinstimmt!“, kritisiert Josef Tschöll, der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft. „Wir sehen es äußerst problematisch, dass lokalen Entscheidungen von Gemeinderäten oder der Landesregierung keinerlei Bedeutung zugemessen wird und dann der Ausgang juristischer Diskurse vor den Gerichten in Rom ausschlaggebend ist, so Tschöll. Eine vergleichbare Vorgangsweise konnte man auch im Schnalstal beobachten. Dort ist im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Aufwertung des Skigebietes eine neue Piste sowie eine Skiverbindung über einen teils bestehenden Forstweg nach Lazaun geplant. Die Schnalstaler Gletscherbahnen AG musste begonnene Arbeiten trotz strengster Auflagen seitens der Landesbehörden einstellen, da der Südtiroler Alpenverein und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz beim Verwaltungsgericht einen vorläufigen Baustopp beantragt und erreicht haben. Solche Entscheidungen und Entwicklungen führen einerseits zu totalem Stillstand in der wirtschaftlichen Weiterentwicklung und sind andererseits eine Bankrotterklärung für unsere repräsentative Demokratie, warnt die SVP-Wirtschaft. Den einzelnen Interessensvertretern von WWF und anderen Verbänden, welche nichts anderes als Vorfeldorganisationen der Grünen sind, sei wohl nicht klar, welchen Schaden sie mit ihrer Verhinderungsmentalität für die Menschen - gerade in einem strukturschwachen Gebiet wie dem Schnalstal - anrichten. Die SVP-Wirtschaft ruft zur Vernunft und zum Umdenken auf. Bozen, am 9. September 2016