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SVP zu Flüchtlingsfrage: "Euregio muss gemeinsam vorgehen"
15.02.2016
Obmann Philipp Achammer bekräftigte im Rahmen der heutigen Sitzung der Parteileitung den Standpunkt der Südtiroler Volkspartei zur aktuellen Diskussion um neue Grenzbefestigungen: „Jegliche Stärkung der Brennergrenze ist ein Rückschritt!" In einem Schreiben an SPÖ-Bundesparteiobmann Werner Faymann und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner habe die SVP vergangene Woche zum Ausdruck gebracht, dass der Brenner nicht auf dieselbe Art und Weise wie andere Grenzübergänge behandelt werden dürfe. Unterstützung der SVP-Leitung kam für die Initiative von Landeshauptmann Arno Kompatscher was ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen der Euregio betrifft. „Verstärkte Grenzkontrollen sind in Anbetracht der Verlagerung der Flüchtlingsströme zwar nachvollziehbar, um die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Bedeutende Einschränkungen im freien Personen- und Warenverkehr sind jedoch nicht akzeptabel", so der SVP-Obmann. Landeshauptmann Arno Kompatscher berichtete über die heutige EVTZ-Vorstandssitzung mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter und dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi. „Die Euregio wird an der Flüchtlingsfrage nicht scheitern. Vielmehr ist sie gerade jetzt gefordert gemeinsame Initiativen in diesem Bereich zu setzen“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im aktuellen EVTZ-Beschluss werden die Europäische Union und die beteiligten Staaten zudem aufgefordert, am Vertrag von Schengen festzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen, um eine rasche Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge zu ermöglichen. „Wir werden nicht müde werden, endlich eine gesamteuropäische Lösung einzufordern, die längst überfällig ist", so Obmann Achammer. SVP-Landessekretär Manuel Massl: „Berufliche Neuorientierung im Frühsommer“ SVP-Landessekretär Manuel Massl kündigte in der heutigen Parteileitungssitzung an, im Frühsommer seine Funktion zurücklegen zu wollen, um sich aus familiären Gründen beruflich neu zu orientieren. „Die zwei Jahre als Landessekretär waren und sind für mich eine sehr spannende und lehrreiche Zeit, weshalb mir diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Über meine ehrenamtlichen Funktionen in der Partei werde ich mich aber weiterhin zum Wohle der SVP einbringen“, kündigte Landessekretär Massl an. SVP-Mediendienst Bozen, 15.Februar 2016