SVP zu Obstruktion im Landtag: Unwürdiges Schauspiel!

SVP-Obmann Philipp Achammer und SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger kritisieren die Obstruktion der oppositionellen Abgeordneten Andreas Pöder und Walter Blaas im Südtiroler Landtag: „Niemand hat Verständnis dafür, wenn einzelne Abgeordnete hunderte Anträge ohne substanziellen Inhalt vorlegen oder sinnlose Anträge stellen, um so den Landtag lahm zu legen. Das hat mit Sachpolitik nichts mehr zu tun!“ Die oppositionellen Abgeordneten seien aufgefordert, sich einem „Wettbewerb der Ideen und Konzepte“ zu stellen, nicht einem „Wettbewerb der Papierstapel“. Der Präsident der zuständigen Gesetzgebungskommission Oswald Schiefer habe völlig zurecht dieser Blockade-Politik einen Riegel vorgeschoben. „Wenn hunderte Seiten ohne wirkliche sachpolitische Begründung nur mit dem Zweck präsentiert werden, die Kommission am Arbeiten zu hindern, dann hat das nichts mehr mit dem Auftrag des Landtages zu tun, für die Menschen in unserem Land zu arbeiten“, so Achammer. „Die Südtiroler Volkspartei hat sich nie einer kontroversen Sachdebatte verschlossen, im Gegenteil“, betont Steger. Den beiden oppositionellen Abgeordneten gehe es aber schon längst nicht mehr darum, das sei völlig offensichtlich. „Das sind wohl die ersten Vorzeichen des Wahlkampfes 2018.“ Bozen, 21. Februar 2017 SVP-Mediendienst