Tagung in Brüssel: Berggebiete haben besondere Bedürfnisse

Derzeit wird in Brüssel intensiv über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 verhandelt. Das Agrarbudget in der Europäischen Union dürfe in der Förderperiode ab 2020 nicht gekürzt werden. Vor allem die Berggebiete wären die Leidtragenden, betonte EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann bei einer hochkarätig besetzten Tagung heute Nachmittag in Brüssel.

Eingeladen hatten die Landesräte für Landwirtschaft der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Gemeinsam mit Vertretern aus Vorarlberg, Salzburg, Bayern und Baden-Württemberg schilderten
sie EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Anliegen der Berggebiete. Die große Vitalität der ländlichen Räume in Europa gehe bei einer finanziellen Kürzung verloren, betonten sie, das habe nicht nur Auswirkungen auf die bäuerliche Bevölkerung, sondern auf die gesamte Gesellschaft.
 
Hochrangig besetzt war das Podium heute Nachmittag in der Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in der Rue de Pascale in Brüssel. Nachdem die Landwirtschaftslandesräte aus Südtirol Arnold Schuler und Tirol Josef Geisler begrüßt hatten, ergriffen die Berichterstatter für die GAP Reform im EU- Parlament Herbert Dorfmann und María Esther Herranz García das Wort: „Auch nach 2020 müssen regionale Programme und regionale Spielräume für die ländliche Entwicklung möglich sein“, betonte Herbert Dorfmann. Es sei sicherzustellen, dass Nebenerwerbslandwirte und Landwirte mit ergänzenden Einkommensstandbeinen in vollem Umfang antrags- und förderberechtigt blieben.

Das komplizierte Konstrukt der Zahlungsansprüche innerhalb der EU müsse eliminiert werden, somit würden auch die in Südtirol in Kritik geratenen Schein- Almverpachtungen an provinzfremde Pächter uninteressant „Die Ausgleichszulage ist ein zentrales Förderinstrument für die Bergebiete“, sagte der Südtiroler EU-Parlamentarier. Da die Situation in den verschiedenen Berggebieten sehr unterschiedlich sei, müssten die Verwaltungsbehörden beim Festlegen der Prämienhöhe mehr Flexibilität haben, „Ausgleichszulagen und Agrarumweltmaßnahmen müssen unabhängig voneinander durchgeführt werden können“, forderte Dorfmann.

An der folgenden Podiumsdiskussion diskutierten die Landesräte Schuler und Geisler zusammen mit dem Vorarlberg Amtskollegen Christian Gantner, der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch aus Baden-Württemberg und mit dem stellvertretende Direktor der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission Mihail Dumitru über die Auswirkungen der GAP Reform auf die Berglandwirtschaft.

Da Berggebiete nicht mit großen Strukturen konkurrieren könnten, müsse für sie eine spezielle Behandlung möglich sein. Ein spürbarer Bürokratieabbau für die Mitgliedstaaten, die Verwaltungsbehörden und vor allem für die Bauern müsse konsequent umgesetzt werden, betonten sie. Das derzeitige Regelwerk erschwere auch die Umsetzungen von Leader-Projekten. Der aus Irland stammende EU-Agrarkommissar Phil Hogan betonte in seiner Rede, dass er um die Besonderheiten der Berggebiete Bescheid wisse und sich bei der Geldverteilung innerhalb der Europäischen Kommission massiv dafür einsetzen werde.

Die Diskutanten aus Baden-Württemberg, Bayern, Salzburg, Vorarlberg, Südtirol und Tirol überreichten dem europäischen Landwirtschaftskommissar ein Memorandum mit den in der Tagung dargebrachten Anliegen der Berggebiete. Hogan lobte das gemeinsame Vorgehen der Bergregionen und versicherte die Anliegen der Bergebiete zu beachten.