„Übergangshaushalt 2022“/SVP-Fraktion: Keine Zeit für Experimente

Die SVP-Landtagsfraktion hat den Haushaltsvoranschlag 2022 analysiert, bewertet und ihre Position dazu im Rahmen einer Pressekonferenz erläutert. „Trotz immenser und unvorhergesehener Kosten durch die Covid-Pandemie und trotz steigender Ausgaben in essenziellen Bereichen, welchen geringere Einnahmen gegenüberstehen, liegt uns ein Vorschlag vor, mit dem wir durchaus zufrieden sind“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.
 
„Es ist der bestmögliche Haushaltsvoranschlag unter den gegebenen Rahmenbedingen. Er steht für Kontinuität und Sicherheit“, sagt Lanz. Zusammen mit Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Franz Locher und Helmut Tauber zeigt er auf, dass der Landeshaushalt 2022 mit seinen 6,3 Mrd. Euro ein „Übergangshaushalt“ ist, der Freiräume für große Themen wie Umwelt, Pflege, Bildung, Wohnen und Arbeiten schafft. „Damit übernehmen wir weiterhin die Verantwortung für unser Land und seine positive Entwicklung“, so Lanz.
 
Verantwortungsbewusstsein garantiert Sicherheit
Für Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof steht soziale Sicherheit an erster Stelle, wenn es darum geht, jetzt den Südtirolerinnen und Südtirolern Perspektiven aufzuzeigen, die Mut und Zuversicht vermitteln. Dies soll und wird auch im Landeshaushalt 2022 seinen Niederschlag finden. Amhof: „Hier ist große Flexibilität von uns allen verlangt. Flexibilität im Angebot am Arbeitsmarkt, Flexibilität im Bildungsbereich, Flexibilität im Bereich Wohnen… überall ist Flexibilität gefragt. Flexibilität setzt Sicherheit voraus, um sich entfalten zu können: Der vorliegende Haushalt lässt viel Raum für Flexibilität und das ist gut. Nur so können wir – auch in turbulenten Zeiten – weiterhin Sicherheit garantieren und ein festes Fundament bieten.“
 
Sicherheit sorgt für Stabilität
Der Sarner Abgeordnete Franz Locher betont: „Die Autonomie ist der Garant für einen stabilen Haushalt. Diese gilt es weiterhin zu wahren. Mit Landeshauptmann Arno Kompatscher ist es gelungen, viele autonomiepolitische Entscheidungen zu unseren Gunsten zu treffen. Von Rom weht uns derzeit ein zentralistischer Wind entgegen, der stabile Strukturen gefährdet. Doch ich bin zuversichtlich: Wir werden mit gewohnter Hartnäckigkeit und Diplomatie auch einem Sturm standhalten“, so Locher. Gelder aus Rom, die unserem Haushalt zugutekommen, treffen alle Bereiche – auch die Landwirtschaft wird davon profitieren und im Hinblick auf die Nachhaltigkeit neue Wege wagen.
 
Stabilität erlaubt Kontinuität und Innovation
Mit 300 Millionen Euro hat das Land den Südtiroler Betrieben unter die Arme gegriffen und ihnen mit verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen geholfen, über das Krisenjahr zu kommen. „Damit ist auch eine Weiterentwicklung garantiert und ein optimistischer Blick in die Zukunft erlaubt“, sagt Landtagsabgeordneter Helmut Tauber. Sowohl das Land als auch die Betriebe und ihre Mitarbeiter hätten Großes geleistet. „Nun gilt es allerdings, all jene weiterhin zu unterstützen, die sich in einer außerordentlichen Situation befinden. Für sie sollen und müssen weiterhin Gelder freigemacht und spezielle Hilfeleistungen vorgesehen werden“.
 
Kontinuität und Innovation versprechen eine sichere Zukunft
Und dabei ist oft ein „Weniger“ mehr. Jasmin Ladurner, jüngste Abgeordnete im Südtiroler Landtag, unterstreicht die Bedeutung der Nachhaltigkeit im sozialen, ökologischen und ökonomischen Sinne. Der vorliegende Haushalt wird dieser in vielen Bereichen gerecht. Im Bereich der Sanität sieht Ladurner die größten Herausforderungen: „Gesundheit ist unser höchstes Gut und hier braucht es viel Geld, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Unser Fokus sollte in den kommenden Jahren im Besonderen auf den Bereich der psychischen Gesundheit gelegt werden. Vermehrt benötigen auch Kinder und Jugendliche psychologische Hilfe; entsprechende Dienste sollten schnell und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können.“ Ladurner sieht hier großen Bedarf und ortet im Landeshaushalt 2022 entsprechenden Spielraum.
 
Der Haushaltsvoranschlag wird am kommenden Montag im 3. Gesetzgebungsausschuss des Landtages debattiert. Am 17. Dezember wird ihm die SVP- Fraktion im Südtiroler Landtag aus Überzeugung und mit gutem Gewissen zustimmen.