"Umfangreiche und bedeutende SVP-Reformen"

Obmann Philipp Achammer und sein Stellvertreter Zeno Christanell haben heute die Tagesordnung der 62. SVP-Landesversammlung vorgestellt. Diese findet an diesem Samstag mit Beginn um 9 Uhr im Meraner Kurhaus statt. „Die Delegierten werden über ein neues Statut und ein neues Programm abstimmen“, sagt Philipp Achammer. „Diese sollen die Basis sein, auf welcher die Südtiroler Volkspartei erfolgreich weiterarbeiten kann.“ Ehrengäste der Landesversammlung sind der österreichische Bundesminister Wolfgang Sobotka sowie die bayerische Staatsministerin Emilia Müller. „Am Samstag stehen umfangreiche und bedeutende Reformen auf der Tagesordnung“, kündigt Obmann Philipp Achammer die 62. SVP-Landesversammlung an. Ab 9 Uhr werden im Meraner Kursaal als Ehrengäste der österreichische Bundesminister Wolfgang Sobotka und die bayrische Staatsministerin Emilia Müller erwartet – sie werden bei einer moderierten Gesprächsrunde auf die Flüchtlingsthematik näher eingehen. Einen der Höhepunkte bildet die Rede von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Anwesend werden auch seine Amtskollegen Günther Platter (Tirol) und Ugo Rossi (Trentino) sein. „Die Südtiroler Volkspartei kann nur erfolgreich bleiben“, meint Philipp Achammer, „wenn sie ihre Struktur an die neuen veränderten Anforderungen anpasst.“ Ein überarbeitetes Statut bilde hierfür die Basis. Der SVP-Obmann versichert: „Wir werden uns auch künftig nicht von aktuellen Stimmungen treiben lassen.“ Die Kernpunkte des neuen SVP-Statutes bilden das strukturelle Vereinfachen bzw. Vereinheitlichen, das Aufwerten der Ortsgruppen („wo die Willensbildung der Südtiroler Volkspartei stattfindet“) und das Schaffen der „nötigen Instrumente für eine handlungsfähige Parteiführung“. Den SVP-Delegierten wird an diesem Samstag – nach 23 Jahren – wieder ein neues Programm zur Abstimmung vorgelegt. „Die Autonomie bleibt für uns der zentrale Punkt“, betont Philipp Achammer. Das Grundsatzprogramm erkläre die Grundhaltung der Südtiroler Volkspartei zu verschiedenen Themen – auch neue Aspekte seien eingebaut worden, wie etwa die Mitbestimmung und der Bereich „Südtirol in Europa“. Berücksichtigt wurden diesmal u.a. viele Bereiche, die 1993 noch nicht Thema waren: so beispielsweise die Integration, die Steuerhoheit und die Gemeindeautonomie. „Wir haben uns für diese Reformen viel Zeit genommen“, erklärt Zeno Christanell, „und von unten nach oben gearbeitet – also bei unserer Basis begonnen.“ Der Vorsitzende der Statutenkommission nennt einige wichtige Paragraphen des neuen Statutes – an deren Spitze weiterhin „der Weg der Autonomie“ steht: Eine kostenlose SVP-Mitgliedschaft soll künftig bis 25 Jahre möglich sein. Die Amtszeiten der Gremien werden einheitlich fünf Jahre dauern. Die „Nähe zu den Gemeindeverwaltern“ soll durch eine eigene Konferenz der Bürgermeister zum Ausdruck kommen. Bozen, 3. Mai 2016