Unterberger: Putin hat Kraft der Demokratien unterschätzt

„Ein Volk, das entschieden hat, seine Freiheit zu verteidigen, sollte auch durch Waffenlieferungen unterstützt werden. Ausgerechnet jene, die propagierten, dass jeder Einbrecher erschossen werden kann, wenn er in ein fremdes Haus eindringt, sprechen jetzt davon, dass Waffen Gewalt bedeuten. Einen unbewaffneten Einbrecher zu erschießen bedeutet Notwehr, aber ein angegriffenes Volk soll sich nicht wehren dürfen?“ Dies meinte Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, heute im Plenum des Senats zu den Mitteilungen von Ministerpräsident Mario Draghi im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates, die morgen stattfinden wird.

„Wie Selenskyj uns gebeten hat, müssen wir die Sanktionen gegen Russland verschärfen, auch wenn dies mit Kosten für uns verbunden ist. Als Europäische Union haben wir die Stärke, uns gemeinsam aus der Energieabhängigkeit zu befreien und unsere Bevölkerung vor steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen zu schützen. Wir müssen auf einen neuen Konjunkturfonds setzen, der über eine gemeinsame Verschuldung zu neuen Impulsen für den europäischen Integrationsprozess führt.“

„Auch der Gefahr einer Hungersnot in jenen unterentwickelten Ländern, die von russischem und ukrainischem Getreide abhängig sind, muss auf europäischer Ebene begegnet werden. "Weniger Fleisch gegen Putin", bringt es der deutsche Landwirtschaftsminister Özdemir auf den Punkt."

„Ebenso muss es eine gemeinsame Verpflichtung geben, die Aufnahme von Flüchtlingen nachhaltig zu gestalten. Vor allem Italien muss eine Integrationspolitik entwickeln, nachdem die Migrationsphänomene hier jahrelange nur im Rahmen der öffentlichen Sicherheit thematisiert worden sind.“

„Es müssen aber auch alle Anstrengungen unternommen werden, um der Ukraine einen raschen Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen, welche sich auch in dieser Krise wieder von ihrer besten Seite zeigt: mit großer Geschlossenheit und einer hohen Reaktionsfähigkeit.“

„Unsere große Stärke ist es, dass wir Demokratien sind. Mit den Worten von Staatspräsident Sergio Mattarella gesagt: Oberflächlich betrachtet mögen autokratische Regime vielleicht effizienter erscheinen, aber die Entscheidungen demokratischer Länder sind langlebiger und wirksamer, weil sie auf freiem Konsens und sozialer Beteiligung beruhen.“

„Und den (glücklicherweise wenigen) KollegInnen, die sich darüber beschwert haben, dass Putin, nicht ins italienische Parlament geladen worden ist, und, die immer noch Sympathie für sein Regime hegen, rate ich nach Russland auszuwandern. Sie müssen dann aber darauf achten, niemals das Wort "Krieg" in den Mund zu nehmen, sonst riskieren sie nämlich bis zu 15 Jahre Gefängnis.“