Unterberger: Regierung ist Dekret wichtiger als Situation in Venezuela

„Die Situation in Venezuela ist wirklich dramatisch“, betont Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe. Die ganze Welt nehme derzeit dazu Stellung – nur für Lega und Movimento 5 Stelle sei erst einmal das so genannte Vereinfachungsdekret wichtig.

„Die Behandlung des Vereinfachungsdekretes wurde seit Tagen immer wieder verschoben“, erklärt Julia Unterberger. „Dies, weil die politische Mehrheit bis gestern nicht in der Lage war, sich über einen Abänderungsantrag gegen die Hochseebohrungen zu einigen.“ Wegen dieser Streitereien innerhalb der Regierungskoalition habe der Senat nun tagelang nicht seiner Arbeit nachkommen können.

„Und nun möchte die Regierung dieses Dekret unbedingt sofort im Plenum behandeln“, sagt Julia Unterberger. „Und zwar noch bevor über eine Ausnahmesituation gesprochen wird, die nicht nur jene Menschen verängstigt, welche Verwandte oder Freunde in Venezuela haben.“ In dem Land, das mit Italien seit langer Zeit eng verbunden sei, lebten rund 140.000 Italienerinnen und Italiener.

Es sei unverständlich, wie man vor dem Parlament und dem gesamten Land mitteilen könne: Mit der Situation in Venezuela beschäftigen wir uns nach dem Vereinfachungsdekret! „Außerdem wird sich das Plenum des Senats erst am Montag mit den Vereinfachungen beschäftigen – es wäre also ausreichend Zeit gewesen, in dieser Woche über Venezuela zu sprechen.“

„Dies alles bestätigt einmal mehr, welche Wertehaltungen diese ‚Regierung des Wandels“ hat, betont Julia Unterberger. „Alle Länder der freien Welt haben bereits klar und deutlich Position bezogen – nur Italien verharrt in einem unverständlichen Schweigen.“