Unterberger: Zentralistische Regierung soll Entscheidungen überdenken

„Die Ankündigung, dass ab 18. Mai differenzierte Öffnungen möglich sein werden, ist zu begrüßen. Wir werden sehen, welche Strategie die Regierung wählen wird – bisher war diese paternalistisch, ohne Vertrauen in die Bevölkerung und die lokalen Körperschaften. Besonders hart ist dies verständlicherweise für eine autonome Provinz. Es war verständlich, dass der Ministerrat in der ersten schwierigen Phase der Pandemie auf Notverordnungen zurückgegriffen hat. Jetzt ist dies aber nicht mehr nachvollziehbar: Auch, weil dadurch die Befugnisse der Sonderautonomien schlichtweg übergangen werden.“

Dies unterstrich SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, heute im Plenum des Senats.

"Es darf nicht ganz Italien gleich wie die Lombardei behandelt werden. Jenen Regionen, in welchen sich die Ansteckungen in Grenzen halten, muss die Gelegenheit geboten werden, schrittweise zur Normalität zurückzukehren. Geschieht dies nicht, dann werden die sozialen Ungleichheiten noch größer werden – und die Leidtragenden werden die Betriebe und die Familien sein, die sich bereits in großen Schwierigkeiten befinden.“

„In Südtirol herrscht über diese Vorgehensweise großer Unmut. Die Bevölkerung hoffte auf weitere Öffnungen – so wie in Österreich und Deutschland, wo eine couragierte Politik und verantwortungsbewusste BürgerInnen beweisen, dass vieles machbar sei.“

„Uns gefällt dieser zentralistische Ansatz nicht – und ebenso wenig, dass die Task Forces so gut wie nur mit Männern besetzt sind. Besser wäre eine Strategie, welche die Wiedereröffnungen von der Zahl der Ansteckungen abhängig macht – und auch von den Kapazitäten im Sanitätsbereich auf schwierige Krankheitsverläufe zu reagieren. Die Wirtschaft kann nicht darauf warten, bis sich die medizinische Lage im ganzen Staatsgebiet wieder stabilisiert.“

„In unserer Provinz haben wir die Machtkonzentration in den Händen der Regierung in der „Phase 1“ akzeptiert, weil es sich um eine Notsituation handelte. Und weil ein äußerst rasches Eingreifen nötig gewesen ist. In der „Phase 2“ können wir dies aber nicht mehr dulden: Es geht jetzt um den wirtschaftlichen Neustart. Die örtlichen Körperschaften, vor allem jene der Sonderautonomien, kennen ihre eigene Realität am besten: Sie müssen die ihnen zuerkannte Rolle einnehmen und ihre Befugnisse ausüben können.“

„Es tut mir leid, dass die Regierung, welche den Umgang mit der Pandemie bisher gut im Griff hatte, jetzt einen falschen Weg eingeschlagen hat: Sie soll nun auf die Stimme des Volkes hören und ihre Entscheidungen überdenken.“