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Urteil gefällt: Europäischer Gerichtshof gibt FUEN recht
SVP LADINA |
06.02.2017
2017-02-6
Urteil gefällt: Europäischer Gerichtshof gibt FUEN recht
FUEN – Vizepräsident Daniel Alfreider: „Ein Meilenstein ist gesetzt worden, EU-Kommission ist auch für Minderheiten zuständig“
Am heutigen Freitag hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sich die EU – Kommission nun mit dem sog. „Minority SafePack“ auseinandersetzen muss. Das Minority Safe Pack ist eine Bürgerinitiative, um die Minderheiten und deren Sprachen innerhalb der EU stärker zu schützen und zu unterstützen. Die EU-Kommission hatte diese bereits 2013 abgelehnt, mit der Begründung, dass sie nicht für die Minderheiten zuständig seien. Daraufhin hatte die FUEN, die Föderalistische Union Europäischer Völker, Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und mit dem heutigen Urteil, Recht erhalten. Die EU – Kommission ist auch in Sachen Minderheiten und deren Rechte und Schutz zuständig.
„Das heutige Urteil ist für alle Minderheiten in Europa ein Meilenstein“, so FUEN – Vizepräsident und SVP – Parlamentarier Daniel Alfreider. „Es ist klar, dass in erster Linie die einzelnenn Mitgliedstaaten für den Schutz der jeweiligen Minderheiten zuständig sind, es braucht jedoch auch eine Institution in Europa wenn es weitreichend um die Rechte und den Schutz der Minderheiten geht.“
Für diesen Erfolg von heute gilt es in erster Linie unseren Präsidenten der FUEN Lorànt Vincent, die Mitglieder des Fuen - Präsidiums und den Mitarbeitern zu danken die sich in den letzte Jahren sehr intensiv mit dieser Thematik auseinander gesetzt haben, damit wir heute diesen Erfolg als FUEN einfahren konnten.
„Europa heisst auch Vielfalt. Wir glauben an ein Europa der Regionen und der Völker und es geht daraus ein Potential zu schöpfen. Dazu haben auch die europäischen Minderheiten einen wesentlichen Beitrag geleistet. Aus diesem Grund ist es richtig, dass sich die EU – Kommission auch mit den Angelegenheiten und Forderungen der Minderheiten stärker konfrontiert“, so Daniel Alfreider weiter. „Wenn auf allen Ebenen und in allen Institutionen die Stimme der Minderheiten gehört wird, dann schaffen wir es unsere Identität mit der modernen globalen Welt in Einklang zu bringen und sie sogar weiter zu entwicklen“, so Daniel Alfreide abschließend.
Rom, 03.02.2017
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