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Verbesserungen für ladinische Sprachgruppe im Auge
01.03.2016
Der SVP-Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer und Ersteinbringer des am Montag vom Sonderausschuss für Autonomiefragen des Südtiroler Landtages begutachteten Gesetzesvorschlages, Daniel Alfreider, ist zufrieden: "Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung stärkere Vertretung für die ladinische Volksgruppe erfolgt". Der vom SVP-Parlamentarier Alfreider eingereichte und mit einer Zweidrittelmehrheit vom zuständigen Sonderausschuss des Landtages gutgeheißene Verfassungsgesetzentwurf Nr. 56 sieht „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zum Schutz der ladinischen Sprachminderheit in Südtirol“ vor. Besonderes Augenmerk liegt auf den Punkten ladinischer LH-Stellvertreter, Vertretung in Zwölferkommission, in der Gerichtsbarkeit, in den obersten Landesbehörden, in den Lokalkörperschaften der mittleren Ebene, bei den Richterstellen, bei Verwaltungsgericht und Staatsrat. "Mit den vorgesehenen Änderungen wird ein langjähriges Anliegen der SVP-Ladina eingebracht: Der ladinischen Sprachgruppe soll ein Vertretungsrecht in verschiedenen Organen und Gremien zugestanden werden, wo dies heute noch nicht möglich ist", erklärt Daniel Alfreider. "Ein großer Dank gilt SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger und allen Kommissionsmitgliedern für die vorbildlich gute Zusammenarbeit mit dem Landtag", so SVP-Kammerabgeordneter Daniel Alfreider. Alfreider hatte es geschafft, den Gesetzesvorschlag auf die Tagesordnung der ersten Kommission, dem Verfassungsausschuss in der Abgeordnetenkammer, zu setzen. Während die Arbeiten im November 2014 begonnen hatten, wurden nun die Stellungnahmen seitens Region und Land beantragt. Nach Einholung der Gutachten von Land und Region muss der Verfassungsgesetzentwurf in zweifacher Lesung vom Parlament genehmigt werden. „Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den Kollegen im Landtag und der Region alles unternehmen, damit das „Ladinergesetz“ schon bald im Parlament weiterbehandelt werden kann", betont Daniel Alfreider abschließend. Rom, am 1. März 2016