Vereinfachtes Vergabegesetz / Lanz: „Sinnvolle Maßnahmen sofort übernehmen“

Mit der Neuregelung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzt der Ministerrat ein willkommenes Zeichen für zahlreiche Betriebe. Südtirol könnte schon bald Teile dieser Reform übernehmen und das landeseigene Vergabegesetz entsprechend anpassen. SVP-Landtagsabgeordneter Gert Lanz sieht dafür eine optimale Gelegenheit mit dem anstehenden Sammelgesetz (Omnibus), welches in wenigen Wochen dem Südtiroler Landtag zur Genehmigung vorgelegt werden soll.
 
„Wir werden die nun beschlossenen staatlichen Normen prüfen und sinnvolle Regelungen in unser Landesgesetz übernehmen“, sagt Lanz und nennt einige konkrete und bewährte Maßnahmen, die in Folge der Coronapandemie eingeführt wurden und nun mit dem staatlichen Gesetz verlängert bzw. als Grundsatz verankert werden. Dazu zählen unter anderem die vereinfachte Vergabe von Aufträgen unter 150.000 Euro, die Reduzierung der Anzahl einzuladender Firmen sowie der Abbau weiterer bürokratischer Hürden.
Auch einige Grundsätze, welche vor knapp zwei Jahren in einem vom Südtiroler Landtag genehmigten Begehrensantrag gefordert wurden, finden sich in der staatlichen Norm.
 
Neben all diesen Maßnahmen sollten zudem spezielle lokale Notwendigkeiten angebracht, bewertet und schließlich im landeseigenen Vergabegesetz berücksichtigt werden. Konkret könnten die notwendigen Anpassungen bereits im kommenden Sammelgesetz geregelt und festgeschrieben werden. Lanz hofft, dass man diese Chance nutzen wird; er wird sich dementsprechend dafür einsetzen.