Verfassungsreferendum: SVP gibt keine ausdrückliche Empfehlung

Es gibt einige Für und einige Wider: „Daher geben wir keine Empfehlung für die Abstimmung beim Verfassungsreferendum“, erklärt Obmann Philipp Achammer nach der heutigen Sitzung der SVP-Leitung. Bei diesem soll am 20. und 21. September, am gleichen Tag wie die Gemeindewahlen, über die Verkleinerung der beiden Kammern des italienischen Parlaments entschieden werden. Das Referendum hätte ursprünglich am 29. März stattfinden sollen; es ist infolge der Corona-Pandemie verschoben worden.

Die SVP-Leitung hat sich heute gemeinsam mit der SVP-Landtagsfraktion mit dem anstehenden Verfassungsreferendum beschäftigt. „Jede Wählerin und jeder Wähler kann sich in diesem Fall selbst eine Meinung bilden“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. „Wir geben keine Empfehlung.“ Zur Abstimmung steht eine Verfassungsänderung, welche die Zahl der gewählten Mitglieder der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und jene des Senats von 315 auf 200 verringert. „Die Verringerung der Parlamentarier ist grundsätzlich zu begrüßen; leider vermissen wir aber eine substantielle Reform: Das italienische Zweikammernsystem, das so nicht mehr zeitgemäß ist, kann auf diese Weise sicher nicht durchbrochen werden. Das eigentliche Ziel wäre nämlich gewesen, die Handlungsfähigkeit zu verbessern und effizienteres Arbeiten zu ermöglichen.“