Verfassungsreform nimmt letzte Hürde – Endabstimmung in Kammer

Die römische Abgeordnetenkammer hat heute (Dienstag) in sechster und letzter Lesung den Text zur Verfassungsreform gutgeheißen. „Als SVP-Team in Kammer und Senat haben wird dank guter Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann und den Regierungsvertretern die Schutzklausel verbessern und somit unsere Autonomie stärken können“, betont Daniel Alfreider im Namen seiner Kollegen in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard, Manfred Schullian, Albrecht Plangger, Mauro Ottobre und Rudy Marguerettaz. In seiner Stimmabgabeerklärung in der Aula hat Albrecht Plangger die äußerst bedeutende Rolle des ehemaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano hervorgehoben, der die Verfassungsreform stets mit Nachdruck angemahnt hatte. „Südtirol hat sich - trotz des zentralistischen Charakters der Reform - recht gut geschlagen: Die Reform greift nämlich erst, sobald die Anpassung unseres international abgesicherten Autonomiestatuts an die neue Verfassung erfolgt ist - und zwar mittels Einvernehmen (intesa) zwischen Staat und Land. Dies ist für uns als SVP-Vertreter in Rom das wichtigste Verhandlungsergebnis“, so Albrecht Plangger."Zusätzlich konnten wir als SVP verhindern, dass für dieses Einvernehmen ein Termin gesetzt wird, der uns sicherlich unter Druck gesetzt hätte", unterstreicht Plangger, der im zuständigen Verfassungsausschuss die Reform begleitet hat. "Südtirol wird darüber hinaus mit der Reform keine Kompetenzen verlieren wie die Regionen mit Normalstatut. Vielmehr kann es - gleich wie die gut verwalteten Regionen mit Normalstatut (regioni virtuose) - mit der Prozedur des neuen Artikels 116 zusätzliche Kompetenzen, wie zum Beispiel die Umwelt, dazugewinnen", so Plangger im Namen der Kammerabgeordneten Alfreider, Gebhard, Schullian, Ottobre und Marguerettaz. "Gewünscht hätten wir uns dafür einen leichteren Weg, nämlich zusätzliche Kompetenzen per Durchführungsbestimmung", betont Plangger. Dies konnte leider nicht erreicht werden. "Allerdings haben wir bei der Anzahl der Senatoren (zwei in Südtirol, zwei im Trentino, zwei in Aosta, zwei im Friaul) gut abgeschnitten", so Plangger im Namen seiner SVP-Kollegen. "Somit werden mit ca. 10 Prozent die Autonomisten des Nordens auch in Zukunft sicherlich ein gewichtiges Wort mitreden können", unterstreichen die SVP-Parlamentarier. Der neue Senat soll künftig nur mehr aus 100 Mitgliedern bestehen - bisher sitzen 315 Senatoren im Palazzo Madama in Rom - 95 der künftigen 100 Senatoren werden Vertreter der Regionen bzw. die Bürgermeister von Großstädten sein. „Südtirol hatte bis dato drei auf 315 Senatoren, zukünftig werden wir zwei Vertreter auf 100 in den neuen Senat entsenden“, so die SVP-Kammerabgeordneten Alfreider, Gebhard, Schullian, Plangger. Bei der Endabstimmung haben sich 361 Abgeordnete dafür und 7 Parlamentarier dagegen ausgesprochen, wobei im Oktober die BürgerInnnen das entscheidende Wort haben, damit die Verfassungsreform auch in Kraft treten kann. Rom, 12. April 2016