Italiens neue Regierung hat in ihrer ersten Ministerratssitzung das Landesgesetz zur Vereinfachung in der öffentlichen Auftragsvergabe für gut befunden. SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz ist erleichtert. „Eine mögliche Anfechtung des Gesetzes stand im Raum, da drei Ministerien aus der vorgehenden Regierung mit einigen Punkten nicht einverstanden waren. Jetzt ist die Sache über die Bühne und wir können durchstarten“.
Das Land Südtirol hatte als eine der ersten Regionen Europas auf Initiative des Landeshauptmannes Arno Kompatscher im Jahre 2015 die europäische Vergaberichtlinie über ein eigenes Landesgesetz direkt umgesetzt, ohne die italienische Gesetzgebung abzuwarten. „Dieser Schritt war richtig, denn damit sind die öffentlichen Aufträge in Südtirol im Jahre 2018 auf ein Gesamtvolumen von über einer Milliarde angestiegen, während sie im restlichen Staatsgebiet rückläufig waren. Darauf aufbauend hat der Südtiroler Landtag im Juli wichtige Vereinfachungen beschlossen und damit das Vergabegesetz verbessert. Die Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe war dabei vorrangiges Ziel“, erklärt Lanz. Die Landesverwaltung, Südtirols Gemeinden und zahlreiche Unternehmer/innen im Land können sich über eine wesentliche Entbürokratisierung freuen und werden künftig eine spürbare Erleichterung in der Auftragsvergabe erfahren.
„Dass uns Rom in dieser Angelegenheit nun wohlgesinnt gegenübertritt und unser Gesetz vor dem Verfassungsgericht nicht angefochten hat, freut mich sehr. Ich sehe das als gutes Zeichen und hoffe, dass die Regierung Conte 2 auch in den anderen Belangen unsere Interessen berücksichtigen wird“, so der SVP-Fraktionsvorsitzende nach der ersten Sitzung des neuen Ministerrates.
