Verlängerung Notstand: mehr Beteiligung der Gebietskörperschaften

 „Bei den neuen Maßnahmen zur Covid19-Bekämpfung müssen die territorialen Körperschaften stark einbezogen werden. Davon ist im von der Mehrheit vorgelegten Entschließungsantrag leider keine Spur bemerkbar: Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung unserer Stimmen enthalten.“ Dies teilen die SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder in einer Aussendung mit.

„Der zweite Punkt des Antrages spricht von einer staatsweiten Ausweitung der Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum während des ganzen Tages. Wir haben nichts gegen eine solche Maßnahme; aber wir glauben, dass jede neue Einschränkung auch mit den Gebietskörperschaften abgesprochen werden muss. Diese kennen die Situation vor Ort – und können dazu betragen, die Maßnahmen auf die tatsächlichen Bedürfnisse abzustimmen.“

„Es ist richtig, weiterhin vorsichtig zu sein, denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Grundsätzlich wäre es aber wünschenswert, neue Einschränkungen zu vermeiden, und statt solchen sich für die Einhaltung der geltenden Regeln einzusetzen. Und dann gibt es auch noch die Verantwortung der Bevölkerung: Wir müssen darauf bestehen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin große Vorsicht walten lassen. Diesbezüglich spielen die Gemeinden eine entscheidende Rolle.“