Wahlgesetz gestern vom Senat verabschiedet

Senator Zeller in der Stimmabgabe-Erklärung: ,,Neues Wahlgesetz nicht perfekt, aber ein akzeptabler Kompromiss - Südtirol hat eigenes Wahlsystem" Der Senat hat am gestrigen Dienstag die Reform des Wahlgesetzes in zweiter Lesung verabschiedet. ,,Dieses Wahlgesetz ist alles andere als perfekt, aber es stellt zweifelsohne eine Verbesserung zum derzeit geltenden Wahlsystem dar und ist ein akzeptabler Kompromiss. Für uns von entscheidender Bedeutung ist, dass, aufgrund der durchgesetzten Ausnahmeregelung, Südtirol ein eigenes Wahlsystem haben und eine angemessene Vertretung der deutschsprachigen und ladinischen Minderheit im italienischen Parlament weiterhin garantiert wird". Das betonte heute in der Aula des Senates der SVP-Senator Karl Zeller, der als Vorsitzender der Autonomiegruppe die Stimmabgabeerklärung gehalten und die Ja-Stimme der Gruppe erläutert hat. ,,Dieses Wahlgesetz setzt sich zum Ziel, die Regierbarkeit zu gewährleisten und wacklige Mehrheiten zu verhindern und zwar durch den Mehrheitsbonus für die Siegerliste und durch die Stichwahl", sagt Zeller. Positiv sei auch, dass im Senat, im Rahmen der zweiten Lesung, die Hürden von 37% auf 40% (Mehrheitsbonus) sowie von 8% auf 3% (Sperrklausel für den Einzug in das Parlament) gesetzt wurden. "Problematisch bleibt jedoch, dass eine Liste, die im ersten Wahlgang auch nur 30% erreicht hat und erst im zweiten Wahlgang gewinnt, 55% der Sitze erhält." Negativ bewertet der SVP-Senator weiters, dass nur circa die Hälfte der Abgeordneten mit Vorzugstimmen gewählt werden. "Auch der Mehrheitsbonus für die Liste und nicht an die Koalition, stärkt zwar die Regierbarkeit, ist jedoch nicht gerade gerecht für all jene Parteien, die im 2. Wahlgang die siegreiche Liste unterstützt haben." ,,Für uns entscheidend ist, dass Südtirol ein eigenes Wahlsystem haben wird. Für die Wahl der Abgeordnetenkammer werden in der Region Trentino - Südtirol wieder die Ein-Mann-Wahlkreise eingeführt (vier für Südtirol und vier für das Trentino), während die weiteren drei Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden". Zeller verwies in der Aula auch auf die offizielle deutschsprachige Bezeichnung "Trentino-Alto Adige/Südtirol" die nun im neuen Wahlgesetz Eingang finden wird.