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Weber (EVP) am Brenner: „Europa steht auf der Seite Südtirols“
18.04.2016
SVP-Obmann Philipp Achammer informierte in seinem Bericht an das Parteipräsidium, das am heutigen Montagnachmittag tagte, über den Besuch des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, an der Brennergrenze: „Gerade nach den überzogenen Äußerungen mancher politischer Vertreter in den vergangenen Tagen ist es ein positives Zeichen, dass mit Manfred Weber ein führender EVP-Politiker nicht nur auf die besondere Bedeutung dieses Grenzübergangs hinweist, sondern auch ein koordiniertes Vorgehen der Staaten hin zu einer wirklichen europäischen Lösung einfordert“, so Achammer. Auf Initiative des SVP-Europaparlamentariers Herbert Dorfmann trafen gemeinsam mit dem SVP-Obmann unter anderem die Kammerabgeordnete Renate Gebhard, der Wipptaler SVP-Bezirksobmann Karl Polig und die Vizebürgermeisterin der Gemeinde Brenner Dolores Oberhofer mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Brenner zusammen. „Kooperation und ein solidarischer Ausgleich zwischen den EU-Staaten sowie gemeinsame Regeln für Asylverfahren sind die notwendigen Maßnahmen, die nun einmal mehr laut eingefordert werden müssen, um Grenzkontrollen zu vermeiden“, betonte SVP-Obmann Philipp Achammer. SVP-Ausschuss tagt am Freitag Im Rahmen der heutigen Präsidiumssitzung standen unter anderem auch die Vorbereitungen zur heurigen SVP-Landesversammlung im Mittelpunkt, welche am 7. Mai ein erneuertes Parteistatut und Grundsatzprogramm genehmigen soll. Der SVP-Ausschuss wird aus diesem Grunde am kommenden Freitag, 22. April tagen, um die Tagesordnung für die Landesversammlung sowie die dem Parteitag zur Genehmigung vorzulegenden Dokumente zu Statut und Programm freizugeben. „Das neue Statut der Partei soll in erster Linie die Kompetenzen der Ortsausschüsse weiter stärken. Die ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre sind der Grundpfeiler unserer Partei und bilden das Netzwerk, das alle Ebenen abdeckt und bis in die kleinsten Fraktionen reicht“, so Achammer. Gerade deshalb seien weitere entschlossene Maßnahmen zur Aufwertung der Ortsebene notwendig. Bozen, 18. April 2016