„Wenn wir beim Sozialen sparen, kommen die sozial Schwächsten unter die Räder“

Jüngst tagte der Landessozialausschuss der SVP ArbeitnehmerInnen. Im Besonderen wurde hierbei der Landeshaushalt erörtert und diskutiert. Detaillierter besprochen wurde das Ressort Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau der Landesrätin und stellv. ABN-Vorsitzenden, Waltraud Deeg. Der vorliegende Landeshaushalt, so die ArbeitnehmerInnenvorsitzende Magdalena Amhof, sei im Vergleich zu den Vorjahren einer der üppigsten, gleichwohl decke er die Bedarfssituationen, die durch die Pandemiesituation akut geworden sind, nur so gerade eben. Wichtig sei, so waren sich die SVP-ArbeitnehmerInnen einig, dass jetzt Prioritäten zur Kenntnis genommen werden und dass diese dann auch entsprechend bedient werden.
 
„Wir haben es in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht und mit Blick auf die sich abzeichnende Situation beharren wir umso mehr darauf: Wir akzeptieren Maßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft, wenn aber Schwerpunkte im Landeshaushalt festgemacht werden, muss zuallererst über das Soziale gesprochen werden, da Einsparungen dort unmittelbar die sozial Schwächsten treffen. In diesem Bereich gibt es für Betroffene kein weiteres Sicherheitsnetz, sondern nur den freien Fall. Tatsächlich ist es so: Viele haben ein entbehrungsreiches, oft von Existenznöten geprägtes Jahr hinter sich. Unverschuldet in Not geratene dürfen nicht im Stich gelassen werden. Familien, Alleinerziehende, aber auch Senioren oder Menschen mit Behinderung wären die ersten, die dabei unter die Räder kämen“, fasst die SVP-Arbeitnehmervorsitzende, Magdalena Amhof, die Position der Landessozialausschussmitglieder zusammen. Man wolle deshalb Landesrätin Waltraud Deeg vollumfänglich in ihrer Arbeit unterstützen.
Letztlich müsse man sich auch darüber bewusstwerden, dass es nicht ausschließlich um materielle Sorgen oder Nöte bei den Betroffenen gehe, sondern, dass leider ein nicht unwesentlicher Teil in der Bevölkerung auch zunehmend psychisch mit den Folgen des vergangenen Jahres zu kämpfen hat. „Zu sensibilisieren, dieses Thema zu endtabuisieren, Hilfsangebote deutlicher und besser zu kommunizieren und ev. bedarfsorientiert zu erweitern muss deshalb ein weiteres, deutliches Anliegen unserer Politik darstellen“, betont Amhof.