Zeller: „Autonomiegruppe steht hinter der Regierung Renzi"

Die Opposition hat einen Misstrauensantrag infolge eines Dekretes zur Bankenrettung eingebracht und fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Dazu äußert sich der SVP-Senator Karl Zeller in seiner Stimmabgabeerklärung wie folgt: „Der Misstrauensantrag ist unbegründet. In den letzten Jahren wurden wichtige autonomiepolitische Erfolge für Südtirol erzielt und deshalb soll die Arbeit mit der Regierung Renzi zum Ausbau der Südtiroler Autonomie fortgesetzt werden." „Die Autonomiegruppe wird den Misstrauensantrag gegen die Regierung Renzi ablehnen, da die Regierung mit dem Erlass des Dekrets zur Bankenrettung richtig und im Einklang mit den europäischen Regeln gehandelt hat. Wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, muss, laut europäischer Richtlinie, nicht mehr der Steuerzahler, sondern der Bankensektor selbst dafür aufkommen und für die Verluste zahlen. Genau dies sieht das Dekret der Regierung Renzi vor. Auch der Vorwurf eines Interessenskonfliktes der Reformenministerin Boschi in der Sache der Bank Etruria ist an den Haaren herbeigezogen und jedenfalls unbegründet". Das betonte der Südtiroler SVP-Senator, Karl Zeller, der heute in seiner Funktion als Vorsitzender der Autonomiegruppe auch das Stimmverhalten der Südtiroler Senatoren Hans Berger und Francesco Palermo zum Misstrauensantrag der Opposition begründet hat. Die Autonomiegruppe im Senat unterstützt Ministerpräsident Matteo Renzi in seinem Vorhaben, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzurichten, die das italienische Bankensystem prüft. „Positiv zu bewerten ist weiters die Entscheidung der Regierung, dass der italienischen Antikorruptionsbehörde (ANAC) eine Schiedsrichterrolle übertragen wird - damit wird die nötige Transparenz sichergestellt“, erläuterte Zeller. „Entscheidend für das bestätigte Vertrauen in die Regierung ist zum einen die volkswirtschaftliche Ausrichtung der Regierungspolitik, die verschiedene wichtige Finanzmaßnahmen wirkungsvoll miteinander verbunden hat (wie z.B. die Verringerung der Steuern auf Arbeit und Betriebe; weitere Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums), was mit besonderem Augenmerk auf die von Italien innerhalb der EU eingenommene Position geschehen ist. Zum anderen weil die Regierung bislang mit Taten bewiesen hat, unser Ziel, die Südtiroler Autonomie zu stärken und weiter auszubauen, mitzutragen und zu unterstützen", unterstreicht Zeller. „Wir werden somit gegen den Antrag stimmen, weil wir die Arbeit mit dieser Regierung zum weiteren Ausbau der Südtiroler Autonomie fortsetzen wollen. In der Tat konnten bisher mit der Regierung Renzi wichtige autonomiepolitische Erfolge für Südtirol erzielt werden. Viele Punkte, die im 2013 zwischen der SVP und dem PD ausgehandelten Autonomieabkommen für Südtirol vorgesehen sind, wurden bereits eingelöst und es gilt nun die noch ausstehenden Punkte umzusetzen". „Die Übertragung der primären Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz auf Südtirol in den Bereichen Lokalfinanzen und Gemeindesteuern, der Sicherungspakt zur finanziellen Absicherung unseres Landes, der Ausbau der Schutzklausel sowie die Verankerung des Prinzip des Einvernehmens und die Dynamisierungsklausel in der Verfassungsreform, sind markante Eckpfeiler und keineswegs eine Selbstverständlichkeit", so Zeller weiter. „Auch die Arbeiten in der Sechser- und Zwölferkommission schreiten voran. Wichtige Durchführungsbestimmungen, die von der paritätischen Kommission genehmigt worden sind, wurden bereits vom Ministerrat erlassen (Nationalpark Stilfser Joch). Ein weiteres Bündel an Maßnahmen wird in Kürze folgen." „Es gilt diese Arbeit mit der Regierung Renzi fortzusetzen", erklärt Zeller abschließend. SVP-Mediendienst Rom, 27.01.2016