Zeller und Berger zum Brexit: Klare Verhältnisse schaffen und EU-Profil schärfen

"Nachdem sich Großbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden hat, muss diese nun klare Verhältnisse schaffen - und endlich Handlungsfähigkeit demonstrieren, vor allem in der Flüchtlingsfrage. Bei aller Dramatik der neuen Lage, kann der Brexit auch als Chance für die EU gesehen werden: Er kann allen vor Augen führen, was es bedeutet innerhalb oder außerhalb der Union zu sein und mithin eine Rückbesinnung auf die Bedeutung und die Vorteile der europäischen Einigung fördern." Dies betonen die Südtiroler SVP-Senatoren Karl Zeller, Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat, und Hans Berger. "Auf jeden Fall sollte die Mitteilung des Austrittes vonseiten der britischen Regierung an den Europäischen Rat so schnell wie möglich erfolgen." "Was die verbliebenen Mitgliedsstaaten betrifft, wäre es angebracht, den Gedanken eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten aufzugreifen und an die Möglichkeit einer Vertiefung des Einigungsprozesses zwischen einer Gruppe von Staaten - sprich: Kerneuropa - endlich in Angriff zu nehmen", sagen die SVP-Senatoren. "Dieses Kerneuropa sollte eine gemeinsame Grenzpolitik sowie eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik anstreben. Auch die Migrationsthematik sowie die Steuer- und Sozialpolitik sollten europaweit einheitlich geregelt werden. Jene EU-Staaten, die weniger Europa wollen, können den Status Quo beibehalten, sollen aber nicht mehr die Bremser spielen können. Der in Mode gekommenen Rosinenpickerei und den Trittbrettfahrern soll eine klare Absage erteilt werden, ohne gegenseitige Solidarität kann Europa nicht funktionieren. Auch den Schwarzmalern und Populisten muss energisch entgegen getreten werden: Diese haben noch nie ein Problem gelöst, sondern bringen letztlich nur Verunsicherung und Chaos. Zur EU gibt es keine Alternative, jeder Mitgliedstaat allein hat im globalisierten Wettbewerb keine Chance." Rom, 27. Juni 2016