Oberstaller: „Zielgerichtete wirtschaftspolitische Maßnahmen"

In einer Aussendung meldet sich Dominik Oberstaller mit Blick auf die nationalen Maßnahmen zu Wort und spricht sich gegen die Art der Ausschüttungen von Mitteln aus, welche nach dem Gießkannenprinzip angewandt werden. „Maßnahmen, wie der Urlaubsbonus, sind aus meiner Sicht abzulehnen – sie sind unzureichend, keine große Hilfe für die Hotellerie und die Beherbergungsindustrie und sind unverhältnismäßig teuer in Hinblick auf deren erzielten Nutzen“, so Oberstaller.

„Grundsätzlich sollte man einmal darüber nachdenken, ob wir langfristig nicht mehr daraufsetzen sollten, dass Bürgerinnen und Bürger von ihrem Einkommen leben können und zwar zum überwiegenden Teil ohne die Inanspruchnahme von Sozialförderungen oder -beiträgen – vor allem, wenn es um Beiträge geht, die in keiner Weise bedarfsorientiert sind. Was wir momentan sehen, lässt sich für mich wie folgt zusammenfassen: Dieselben die heute wirklich förderungswürdig sind und dementsprechend Förderungen und Unterstützungen bekommen sollen, sind leider die gleichen, die morgen das hierfür benötigte Steueraufkommen erzielen und Schulden berappen müssen“, analysiert Oberstaller und meint „Die zentrale Frage aus meiner Sicht ist also die folgende: Wie schaffen wir es, dass die Erwerbseinkommen (netto) hoch genug sind, damit die Vielzahl und die Höhe von Fürsorgebeiträgen und Sozialleistungen reduziert werden können? Ein mögliches Puzzleteil liegt hier meines Erachtens darin, dass man endlich ernsthafte Schritte zu einer fairen Steuerentlastung bei der Mittelschicht setzt, damit mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Gleichzeitig braucht es eine europäische Antwort auf Steuervermeidungsstrategien der internationalen Großkonzerne. Diese müssen zukünftig effektiver unterbunden und vereitelt werden. Weiterhin ist die MwSt. auch im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hoch. Auch hier würde Handlungsbedarf bestehen, während Maßnahmen, wie der Urlaubsbonus, das Ziel deutlich verfehlen.“
Gemeinsam mit den Parlamentariern in Rom wolle man nun ausloten, wo sich Spielräume für dahingehende Maßnahmen setzen und einarbeiten lassen. Der SVP-Parlamentarier Dieter Steger meint dazu: „Die Verringerung der Lohn- und Lohnnebenkosten sowie die zeitweilige Reduzierung der MwSt. sind geeignete Maßnahmen, damit Bürger und Unternehmen die durch die Pandemie hervorgerufene Wirtschaftskrise besser überwinden können. Dafür wollen wir uns einsetzen.“