Zustimmung für Dorfmann-Bericht

Heute wurde der vom SVP-Europaabgeordneten Herbert Dorfmann ausgearbeitete Bericht zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hat Herbert Dorfmann die wichtige Aufgabe übertragen, den Bericht des Europäischen Parlaments über die EU-Agrarpolitik in den Jahren 2020 bis 2027 zu verfassen. Herbert Dorfmann spricht sich im Bericht vorrangig für die Stärkung der familiengeführten Betriebe und eine Vereinfachung der gesamten Agrarpolitik aus. Ziel ist es, die Landwirtschaft für die kommenden großen Herausforderungen zu rüsten. „Die neue gemeinsame Agrarpolitik muss den Anforderungen der Bauern und Konsumenten in Europa im nächsten Jahrzehnt gerecht werden: Die Landwirtschaft hat die Aufgabe, ausreichend und sichere Lebensmittel herzustellen, sie muss im internationalen Wettbewerb bestehen, die technologische und digitale Innovation nutzen, nachhaltig sein sowie die Bauern vor Marktkrisen und Unwetterschäden bestmöglich schützen. Bäuerliche Familienbetriebe müssen erhalten und gefördert werden. Die Landwirtschaft muss für junge Menschen attraktiv bleiben, benachteiligte Gebiete und Berggebiete müssen vor Abwanderung bewahrt werden.“ erklärt der Berichterstatter Herbert Dorfmann. Herbert Dorfmann schlägt in seinem Bericht vor, den Jungbauern besondere Aufmerksamkeit zu widmen und so der vielerorts in Europa grassierenden Veralterung der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Vor allem in benachteiligten Gebieten brauchen Bauern weiterhin Direktzahlungen, um ihr Einkommen abzusichern. Daher wird im Bericht vorgeschlagen, die Prämienberechnung in Europa zu vereinheitlichen und so das System einfacher, transparenter und vor allem fairer zu machen. Heute beruht die Berechnung noch auf historischen Produktionsdaten, welche unsere Bergbauern klar benachteiligen. „Direktzahlungen sollen stärker auf kleine und mittlere Familienbetriebe konzentriert werden, denn der Fokus der europäischen Landwirtschaftspolitik muss auf familiengeführten Betrieben liegen. Wir müssen sicherstellen, dass Familienbetriebe mehr Unterstützung erhalten als industrielle Großbetriebe“ hebt Herbert Dorfmann hervor. Heute erhalten 20% der Höfe in Europa 80% der Betriebsprämien. Um eine fairere Verteilung zu erreichen sollten zukünftig Direktförderungen degressiv mit der Größe abnehmen. Das Parlament hat sich auch für eine absolute Obergrenze bei den Direktzahlungen ausgesprochen. Im Gegenzug für öffentliche Zahlungen müssen die Bauern Nachhaltigkeit und Lebensmittelsicherheit liefern. Herbert Dorfmann schlägt daher vor, die bereits geltenden Umweltauflagen und -programme zusammenzufassen und klarer zu machen. Wenige, aber dafür klare Auflagen bringen mehr, schaffen weniger Bürokratie und sind leichter kontrollierbar. Um weiterhin einen stabilen Absatz der europäischen Lebensmittel zu gewährleisten und gleichzeitig den Verbrauchern Lebensmittel zu angemessenen Preisen anbieten zu können, appelliert Herbert Dorfmann, die für unser Land wichtigen Marktordnungen für Obst, Gemüse und Wein beizubehalten und das EU-Schulprogramm für Obst und Milch weiterzuführen. „Die europäische Agrarpolitik kann nur dann die vorgeschlagenen Ziele erreichen, wenn sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügt,“ sagt Herbert Dorfmann und drängt darauf, „dass für die Landwirtschaft nach 2020 ein mindestens gleich großes Budget wie derzeit zur Verfügung steht.“ Der zur Zeit vorliegende Vorschlag des Haushaltskommissars Günther Öttinger sieht empfindliche Kürzungen im Agrarhaushalt vor, welche das Parlament heute abgelehnt hat. Abschließend unterstreicht der SVP-Politiker Herbert Dorfmann: „Besonders für unsere Bergbauern sind die Förderungen aus dem europäischen Haushalt wichtig, damit sie ihre Betriebe erfolgreich weiterführen können. Wenn das Geld insgesamt in Europa weniger wird, werden wir dafür kämpfen müssen, dass es zumindest für sie keine Einschnitte gibt, sondern bei den industriellen Großbetrieben gespart wird." Bereits in wenigen Tagen wird die EU Kommission ihre Legislativvorschläge für die GAP im nächsten Jahrzehnt vorstellen, welche dann in den nächsten Monaten im Europäischen Parlament bearbeitet werden. Dann sollten die heute vom Parlament beschlossenen Grundsätze in Gesetze umgewandelt werden. Straßburg, 30. Mai 2018