Autonomiekonvent, Gesetzesvorhaben und Finanzsituation

Die SVP-Leitung hat heute gemeinsam mit der Landtagsfraktion auf die nun abgeschlossenen „Open Space“-Veranstaltungen im Rahmen des Autonomiekonvents geblickt. „Knapp 2.000 Südtirolerinnen und Südtiroler haben die Gelegenheit genutzt, ihre Ideen und Meinungen einzubringen“, zeigte sich SVP-Obmann Philipp Achammer zufrieden. „Es kann nur positiv gewertet werden, wenn sich so viele Menschen für die Weiterentwicklung unserer Autonomie einbringen.“ Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte die Gesetzesvorhaben der Landesregierung vor, die in diesem Jahr auf die Tagesordnung des Landtages kommen werden: u.a. jenes zur offenen Verwaltung, jenes zur institutionellen Reform und jenes zur Lehrlingsordnung. Thema war heute auch die Finanzsituation der Südtiroler Volkspartei: Herbert Dorfmann, Vorsitzender der Finanzkommission, schlug diesbezüglich verschiedene Maßnahmen vor. Vergangene Woche haben die letzten „Open Space“-Veranstaltungen stattgefunden. „Knapp 2.000 Menschen haben sich bei den insgesamt neun Veranstaltungen aktiv eingebracht“, berichtete Philipp Achammer über den Autonomiekonvent. Es sei nun Aufgabe des „Forums der 100“ und des „Konvents der 33“, die unterschiedlichen Ideen und Meinungen in ihre Arbeit aufzunehmen. Die heute Anwesenden zeigten sich über die rege Beteiligung am Autonomiekonvent und über die Vielfalt der diskutierten Themen zufrieden. Landeshauptmann Arno Kompatscher ging bei der Sitzung der SVP-Leitung, an der auch die SVP-Fraktion teilgenommen hat, auf die verschiedenen Gesetzesvorhaben im laufenden Jahr ein. Die Landesregierung möchte verschiedene Gesetze auf die Tagesordnung des Landtages setzen: darunter jene zur offenen Verwaltung, zur neuen Führungsstruktur, zur Abschätzung der Gesetzesfolgen, zu den Schutzgebieten, zur Umweltverträglichkeit, zum Pflanzenschutz, zur Lehrlingsordnung und zur Umsetzung der Schulreform. Herbert Dorfmann, Vorsitzender der SVP-Finanzkommission, erklärte die derzeitige finanzielle Situation der Südtiroler Volkspartei: „Das vergangene Jahr konnte mit einer ausgeglichenen Bilanz abgeschlossen werden.“ Die Rahmenbedingungen – vor allem auch bedingt durch die auslaufende staatliche Parteienfinanzierung – gestalteten sich aber immer schwieriger. Um den Schuldenstand zu verringern und den politischen Betrieb zu gewährleisten, wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen: u.a. eine Reorganisation der hauptamtlichen Struktur. Bozen, 7. März 2016