EU-Kommission lässt Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz zu

Die Bürgerinitiative „Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe“ ist 2013 von der FUEV gemeinsam mit dem Südtiroler Abgeordneten im Europäischen Parlament Herbert Dorfmann initiiert und in Brixen feierlich gestartet worden. Nachdem der Europäische Gerichtshof die vormalige Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative von Seiten der EU-Kommission im Februar 2017 aufgehoben hatte, hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative neu bewertet und sie nun für zulässig erklärt. „Die heutige Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn die Zulassung gilt als Voraussetzung und gleichzeitig als Startschuss für die Einholung von 1 Million Unterschriften innerhalb eines Jahres. Nun geht es darum, innerhalb März 2018 eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu erhalten, um das Thema auf die politische Tagesordnung der EU- Kommission zu setzen. Sollte es gelingen die Unterschriften zu bekommen, muss die Europäische Kommission endlich Farbe bekennen, ob sie in der Minderheitenpolitik tätig werden will oder nicht. Deshalb müssen die vielen autocthonen Minderheiten nun gemeinsam arbeiten, um die benötigten Unterschriften zu erreichen" erklärt der Südtiroler SVP-Politiker Herbert Dorfmann die Sachlage. Mit dieser Bürgerinitiative würden die Förderung und der Schutz europäischer Minderheiten und deren Regional- und Minderheitensprachen in das EU-Recht eingebaut.