Julia Unterberger: Der Bevölkerung wieder Sicherheiten geben

„Hinsichtlich der Phase 2 braucht es klare Entscheidungen: Die vielen Informationen, die Tag für Tag in den Zeitungen veröffentlicht werden, verunsichern die Bürgerinnen und Bürger. Vor allem muss von Region zu Region unterschieden werden – in einigen sind die Voraussetzungen für einen Neustart in aller Sicherheit nämlich heute schon gegeben.“

Dies unterstrich die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Senatorin Julia Unterberger, am 21. April bei einer Sitzung im Senat, bei welcher Ministerpräsident Giuseppe Conte verschiedene Informationen über die nächsten Schritte gegeben hat.

„Italien war das erste Land in Europa, das sich mit dieser Notsituation auseinandersetzen musste. Die Regierung hat diesbezüglich gut gearbeitet – und die nötigen und richtigen Maßnahmen veranlasst. Diese wurden dann von vielen anderen europäischen Ländern übernommen.“

„Jetzt können wir aber nicht mehr abwarten, bis sich die Situation im gesamten Staatsgebiet wieder normalisiert: Die wirtschaftlichen Einbußen sind enorm und die Menschen verlieren die Geduld. Vor allem in Südtirol, wo man ständig den Vergleich mit Österreich und Deutschland vor Augen hat, die bereits viele Bereiche wieder geöffnet haben.“

„Deshalb muss es den einzelnen Regionen und den autonomen Provinzen ermöglicht werden, eigene Entscheidungen für ihr Gebiet zu treffen – selbstverständlich immer unter Berücksichtigung der staatlichen Richtlinien.“

„Ich hoffe, dass bei allen Entscheidungen – vor dem Hintergrund der geschlossenen Schulen und Kindergärten – auch der besonderen Situation der erwerbstätigen Frauen gebührend Rechnung getragen wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es selbstverständlich ist, die Erziehung und Fürsorge der Kinder ausschließlich den Frauen zu übertragen: eine Anschauung wie in den fernen 50-er Jahren.“

Die SVP-Senatorin ist dann auch ausführlich auf die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingegangen: „In Italien ist die Diskussion gleich wie in Deutschland von Fake News geprägt, die von rechten Sovranisten genährt werden. Entgegen der Darstellung, ist die breite öffentliche Meinung in Deutschland für eine Solidarität gegenüber Italien.“

„Die Regierungen liegen falsch, wenn sie sich von Kampagnen gegen die sogenannten Corona-Bonds oder den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) negativ beeinflussen lassen. Die italienische Regierung sollte alle Möglichkeiten nutzen, die von der Europäischen Union angeboten werden, eben auch den ESM, der, ohne Auflagen, Kredite zum Nulltarif für die Stärkung der Sanität mit sich bringt.“

„Ich bin mir sicher, dass mit Ausgeglichenheit und Verständnis füreinander ein guter Kompromiss gefunden werden kann. Die Geschichte wird die heutigen politischen Entscheidungsträger daran messen, wie sie diese Krise bewältigt haben.“