Koalitionsausschuss / Schwerpunkte der Regierungsarbeit für das neue Jahr festgelegt

Am Montag hat das erste Treffen des Koalitionsausschusses im neuen Jahr stattgefunden. „Die Regierung ist seit genau einem Jahr im Amt und wir haben gemeinsam ein positives Resümee über die Arbeit der letzten 12 Monate gezogen. Auch haben wir die in diesem Jahr anstehenden Vorhaben der Regierungsmehrheit erörtert“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher.

In einer 5er-Koalition ist die Kommunikation und der Austausch sehr wichtig. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, trifft sich daher der Koalitionsausschuss regelmäßig, um den Umsetzungsstand des Regierungsprogramms zu bewerten und die anstehenden Schwerpunkte und nächsten Schritte festzulegen. Beim gestrigen Treffen zogen die Spitzenvertreter der Koalitionspartner SVP, Fratelli d’Italia, Lega, La Civica und Freiheitliche eine durchwegs positive Bilanz über das erste gemeinsame Regierungsjahr, auch wenn aufgrund der großen Anzahl von Koalitionspartnern und der Komplexität der Herausforderungen es anfangs durchaus einige Koordinationsschwierigkeiten gab.

„Viele der im Regierungsprogramm vereinbarten Vorhaben sind jedoch in der Zwischenzeit auf den Weg gebracht, einige bereits umgesetzt“, so Landeshauptmann Kompatscher. „Unser Programm ist ambitioniert und viele Regierungsmitglieder sind neu und mussten sich erst in die zumeist sehr umfangreichen Zuständigkeiten und Abläufe einarbeiten.“

Für das anstehende zweite Regierungsjahr hat sich die Koalition viel vorgenommen. Zahlreiche Gesetzesvorhaben, etwa im Bereich des Wohnens, des Brandschutzes, des Ehrenamtes oder zur Ortspolizei, zum Pflanzenschutz oder zu den Unterhaltsvorschussleistungen zum Schutz von Kindern sind in Ausarbeitung oder bereits unmittelbar vor Einbringung. Auch hinsichtlich der Autonomiereform, der Aufarbeitung der Corona-Jahre wie auch der verstärkten Zusammenarbeit von Gemeinden und Städten sind nächste konkrete Schritte abgestimmt.

Die Koalitionspartner bekräftigten abschließend, die Umsetzung des Regierungsprogramms weiterhin mit Kraft und Überzeugung zu verfolgen, um - wie versprochen - Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen in Südtirol ein hohes Maß an Lebensqualität garantieren.