Landeshaushalt 2023 / L.Abg. Helmut Tauber: „Trotz allen Herausforderungen überwiegt die Zuversicht“

In seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2023, der in dieser Woche im Landtag behandelt wird, verweist SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber auf die vielen Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht: „Die Nachwehen der Covid-Pandemie noch nicht überstanden, stellen der Krieg in der Ukraine und die massiven Teuerungen Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft auf eine neue Belastungsprobe. Die Notwendigkeit, die gestiegenen Energiekosten und die steigende Inflation abzufedern, die Folgen der Pandemie zu überwinden und damit die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Südtirol und das soziale Gleichgewicht zu garantieren, wird auch für das Jahr 2023 die wichtigste Aufgabe sein.“

Das Land Südtirol habe zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie in den letzten beiden Jahren ca. 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt und im Oktober ein Entlastungspaket von 100 Millionen Euro gegen Inflation und die hohen Energiepreise geschnürt. „Dieses Geld hätten wir liebend gern für anderes eingesetzt“, so Tauber, „bis die Energiekrise nicht effektiv gelöst wird, bedarf es auch weiterhin der Unterstützung des Staates und des Landes. Dazu gehört es auch, den heimischen Betrieben – besonders auch steuerlich – entgegenzukommen. Ich verweise hier auch auf meinen Antrag zur Reduzierung der IRAP-Steuer.“

Langfristig müsse die Energieautarkie des Landes angestrebt werden. Das könne nur mit einer stärkeren Förderung im Bereich der Vereinfachung, Flexibilität und Ausweitung bei der Errichtung und Nutzung von erneuerbaren Energien (z.B. Photovoltaikanlagen) sowie einer noch gezielteren Förderung gelingen, der sich das Land jüngst verschrieben habe.

Neben dem akuten Thema Energie müsse sich das Land im nächsten Jahr und darüber hinaus aber auch mit anderen dringenden Themen beschäftigen. Tauber zählt hierzu den Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung, die Verkehrsbelastung, den Erhalt der Nahversorgung, eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus, sowie Innovation und Digitalisierung.

„Daher möchte ich dem Landeshauptmann in seiner Rede zustimmen: Auch wenn ein Haushalt von rund 6,7 Milliarden Euro beachtlich ist, so wirkt er angesichts der Vielzahl an Bedürfnissen und Notwendigkeiten bescheiden und muss daher mit Bedacht eingesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese außergewöhnliche und herausfordernde Zeit meistern werden und Südtirol auch als attraktiven Wirtschaftsstandort und Lebensraum weiterhin sichern können“, zeigt sich Tauber zuversichtlich.

Tauber bedankt sich abschließend beim Landeshauptmann, der Landesregierung und dem Landtag: „Ich bin überzeugt, dass wir heuer und in den letzten vier Jahren eine sehr gute Arbeit für Südtirol gemacht haben.“