Landtag / Härtere Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte – Schutz der Sicherheitskräfte im Fokus

Angesichts der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte fordern Harald Stauder und Ulli Mair in einem Begehrensantrag stärkere Maßnahmen zum Schutz der Sicherheitskräfte. Tägliche Angriffe auf Beamte gefährden zunehmend die öffentliche Sicherheit und die Motivation für den Polizeidienst.
 
„Es ist inakzeptabel, dass jene, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, selbst immer häufiger Opfer von Gewalt werden. Wir brauchen dringend härtere Strafen, um unsere Beamten zu schützen und potenzielle Täter abzuschrecken,“ erklären Mair und Stauder.
 
Die freiheitliche Landesrätin und der SVP-Fraktionsvorsitzende haben daher einen Begehrensantrag eingebracht, der auch von Angelo Gennaccaro mitunterzeichnet wurde. Darin fordern sie das italienische Parlament und die Regierung auf, die Haftstrafen für Gewalt gegen Polizeibeamte von derzeit 6 Monaten bis 5 Jahren auf 4 bis 10 Jahre zu erhöhen, womit sichergestellt werden soll, dass Übergriffe auf Polizeibeamte künftig in jedem Fall eine Haftstrafe nach sich ziehen. Zudem soll ein höheres Strafmaß bei Gewaltanwendung mit Waffen eingeführt und zusätzlich zu den Haftstrafen auch Geldstrafen verhängt werden.
 
Diese Maßnahmen sollen den Schutz der Polizeibeamten verbessern und eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter haben.