Nachtragshaushalt / Ausgaben für öffentliche Leistungen und Investitionsvorhaben gedeckt

Der dritte Gesetzgebungsausschuss des Landtages hat den Nachtragshaushalt genehmigt und ans Plenum weitergeleitet. Der Landtag wird diesen in der letzten Juliwoche diskutieren. „Mit den im Nachtragshaushalt vorgesehenen Geldern von ca. 551 Mio. Euro werden einerseits die vollständige Deckung von bereits beschlossenen Maßnahmen garantiert, andererseits neue Investitionen möglich“, fasst SVP-Fraktionssprecher und Präsident des 3. Gesetzgebungsausschusses Harald Stauder grob die vom Ausschuss genehmigte Verwendung der Gelder zusammen.
 
Nachdem letztes Jahr vom „alten“ Landtag wegen der Landtagswahlen nur ein provisorischer „technischer“ Haushalt für 2024 verabschiedet werden konnte und heuer im März der reguläre Haushalt vom neu besetzten Landtag genehmigt wurde, steht bei der Sitzung Ende Juli nun der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Insgesamt wird der Landeshaushalt 2024 über 8 Mrd. Euro betragen. Die 551 Mio. Euro, die nun verteilt werden, betreffen alle Bereiche der Landesverwaltung. Hier die wichtigsten vorgesehenen Zuweisungen:

Personal
Die Landesverwaltung für neue Mitarbeitende attraktiver zu machen, ist eines der Ziele der Landesregierung. Dementsprechend wurden die Geldmittel für Vertragsverhandlungen im Nachtragshaushalt von 250 Millionen Euro nun auf 350 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum 2024-26 aufgestockt. 150 Millionen davon stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung.
 
Landwirtschaft
Mit dem Nachtragshaushalt werden dem Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus rund 71 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt, mittels derer wichtige Vorhaben realisiert werden können. Dazu zählen etwa Forschungsprojekte des Versuchszentrum Laimburg (z.B. zur Blutlaus), Investitionsbeiträge für die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes, der Forst- und Almwege, von Trinkwasserleitungen und zusätzliche Mittel für die Notstandsbeihilfen für die Behebung von Unwetterschäden.
 
Gesundheit
Im Nachtragshaushalt 2024 sind insgesamt 50 Mio. Euro an zusätzlichen Geldmitteln für den Bereich Gesundheit vorgesehen. Rund 39 Mio. Euro davon gehen an den Südtiroler Sanitätsbetrieb, um damit den Bilanzausgleich des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 2024 zu garantieren und die Erbringung von wichtigen Gesundheitsleistungen, Ausgaben im Bereich Personal sowie beim Ankauf von Gütern und Dienstleistungen zu sichern. Die restlichen 11 Mio. Euro werden für Investitionen in den Ankauf und die Ausstattung mit medizintechnischen Geräten (3,4 Mio. €), den Umbau des 2. und 3. Stocks im alten Trakt am Krankenhaus Bozen (4 Mio. €) sowie für Beiträge an andere Erbringer von Gesundheitsleistungen wie öffentliche Körperschaften, Allgemeinmediziner oder konventionierte Privatkliniken (3,6 Mio. €) verwendet.
 
Soziales
Mit den zugewiesenen 43 Mio. Euro werden vor allem Ausgaben gedeckt, die bisher nicht vollständig vorgesehen waren. So etwa 24 Mio. Euro für das Landeskindergeld. Weiters sind 3,7 Mio. Euro für das Amt für Genossenschaftswesen und 500.000 Euro für das Amt für Freiwilligenwesen und Solidarität zur Deckung von Beiträgen bzw. Projekten in diesen Bereichen bestimmt. Vorgesehen sind ebenso zusätzliche Mittel für den Lohnausgleich von MitarbeiterInnen im Dritten Sektor.
 
NOI Techpark
Für die Komplettierung Fertigstellung der Bauphase 3 ist eine Kapitalaufstockung von 31 Mio. Euro im Nachtragshaushalt eingeplant.
 
Zivilschutz
Die zusätzlichen Finanzmittel von 29 Mio. Euro sind notwendig, um die institutionellen Aufgaben der Agentur für Bevölkerungsschutz zu ermöglichen, die Sicherheit im Bereich der Naturgefahren zu erhalten und zu verbessern. Davon fließen 13 Mio. Euro für Zivilschutzbeiträge an Gemeinden und 16 Mio. Euro in Arbeiten zur Realisierung von Schutzsystemen durch die Wildbachverbauung.
 
Innovation, Forschung, Universität und Museen
Für den Abbau von bereits genehmigten Gesuchen bei den Beiträgen für Innovation, die Finanzierung der Universität und die Sicherung der Beiträge und Gehälter der Landesmuseen sind 22 Mio. Euro eingeplant.
 
Deutsche Kultur
Für die Sicherung der Gehälter in kulturellen Organisationen und in der Jugendarbeit, für „Fair pay“, angemessene Entlohnung in Kunstbereichen und Spielräume für neue Initiativen in der Kultur und in der Jugendarbeit sind 6,9 Mio. Euro vorgesehen.
 
Sport
4 Mio. Euro sind für Investitionsbeiträge für Sportanlagen bestimmt.
 
Denkmalpflege
Für die Reduzierung der genehmigten Gesuche für Beiträge für Bau- und Kunstdenkmäler sind 3 Mio. Euro in den Nachtragshaushalt eingeschrieben.
 
Bildungsförderung
Zur Sicherung der Mittel für Schulbücher (Leihbuchsystem in allen Schulstufen) und der Investitionsbeiträge für notwendige Arbeiten in Schülerheimen werden weitere 3 Mio. Euro gebraucht.
 
Umwelt
Für die IT-Ausstattung, zur Digitalisierung der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz werden 1 Mio. € investiert.
 
Landeshauptmann und Landesrat für Finanzen Arno Kompatscher zeigt sich mit dem nun im Gesetzgebungsausschuss genehmigten Nachtragshaushalt zufrieden: „Aufgrund der Rechtsicherheit durch die Finanzabkommen mit Rom und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist der Landeshaushalt abgesichert. Wir sind praktisch schuldenfrei und müssen auch nicht - wie andernorts notwendig - Steuern erhöhen oder gravierende Einsparungen vornehmen. Mit dem Nachtragshaushalt werden jetzt noch jene öffentlichen Leistungen, Investitionsvorhaben und Programme der Ressorts abgedeckt, die noch einer zusätzlichen Finanzierung bedürften.“