Resolution „Keine neuen Grenzbalken am Brenner“ einstimmig genehmigt

Im Dringlichkeitswege ist die Genehmigung einer Resolution auf die Tagesordnung der 62. SVP-Landesversammlung gesetzt worden. Erstunterzeichner waren SVP-Obmann Philipp Achammer und EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Der Antrag mit dem Titel „Keine neuen Grenzbalken am Brenner“ ist von den SVP-Delegierten einstimmig gutgeheißen worden. Die Resolution richtet sich an den Staat Österreich, den Staat Italien sowie die internationale Staatengemeinschaft. Nachstehend die drei beschließenden Punkte der genehmigten Resolution, die von Herbert Dorfmann vorgestellt worden ist: 1. Die Südtiroler Volkspartei ersucht den Staat Österreich, von einseitigen Sicherungsmaßnahmen an der österreichisch-südtirolerischen Grenze Abstand zu nehmen. 2. Die Südtiroler Volkspartei ersucht den Staat Italien, die Politik des Durchwinkens in Richtung Norden zu beenden – und gemeinsam mit den europäischen Partnern alle Vorkehrungen zur Sicherung der Außengrenze zu treffen. 3. Die Südtiroler Volkspartei fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, eine gemeinsame Politik zur wirksamen Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration zu betreiben – und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Meran, 7. Mai 2016