Ressourcen für Bozen, nachhaltige Mobilität und Recht auf Bildung

"Dank unserer Änderungsanträge zum Sostegni-ter wurde die Autonome Provinz Bozen in die nationale Verteilung der Mittel für Stipendien und nachhaltige Mobilität aufgenommen. Dies ist von großer Bedeutung. Diese Ressourcen werden uns bei der Entwicklung der Politik und der Erreichung der Ziele des PNRR helfen." So in einer Aussendung der SVP-Senator und Vizepräsident der Autonomiegruppe, Dieter Steger.

Mit der Annahme meines Änderungsantrags wird das Bauten-Ministerium 30 Millionen Euro im Rahmen der staatlichen Mittel für Projekte des Programms für innovative Wohnqualität in Südtirol bereitstellen, dessen Ziel es ist, den Bestand an Sozialwohnungen zu modernisieren und zu erhöhen. Außerdem wurde ein weiterer meiner Anträge verabschiedet, mit dem sich die Regierung verpflichtet hat, bedeutende staatliche Mittel für den öffentlichen Nahverkehr im Rahmen der Nachhaltigkeitsoffensive in der Provinz Bozen bereitzustellen. Der neue Zeitplan für die Zahlung der Rottamazione ter und des Saldo-Stralcio wurde ebenfalls genehmigt, eine Entscheidung, die den über 500.000 betroffenen Steuerzahlern helfen wird, die nicht in der Lage waren, die alten Zahlungen rechtzeitig zu leisten.

Diese Maßnahme wurde geschaffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der vierten Covid-Welle zu bewältigen und um auf die ersten Energiepreiserhöhungen zu reagieren. Leider reichen die bereitgestellten Mittel bei weitem nicht aus. Was wir brauchen, ist ein neues Hilfspaket, dessen Hauptziel es sein muss, die Energie- und Brennstoffpreise für die Haushalte maßgeblich zu senken und die Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine mit gravierenden Preissteigerungen und Rohstoffengpässen zu kämpfen haben. Wie Minister Cingolani gestern sagte, gibt es massive Spekulationen, denen Europa als wichtigster Käufer auf dem Weltgasmarkt und damit ausgestattet mit einer bedeutenden Marktmacht, umgehend Einhalt bieten muss. Wir müssen schnell handeln, die derzeitige Lage lässt uns nicht viel Zeit.